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Erstaufforstung; Beantragung einer Erlaubnis - BayernPortal

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Erstaufforstung; Beantragung einer Erlaubnis

Die erstmalige Aufforstung nicht forstlich genutzter Grundstücke mit Waldbäumen ist erlaubnispflichtig. Über die Erlaubnis entscheidet die Untere Forstbehörde im Einvernehmen mit der Kreisverwaltungsbehörde.

Description

Die Aufforstung nicht forstlich genutzter Grundstücke mit Waldbäumen durch Saat oder Pflanzung bedarf der Erlaubnis.
Dies gilt auch für die Anlage von Kulturen zur Gewinnung von Christbäumen und Schmuckreisig sowie Kurzumtriebskulturen.

Antragsberechtigt ist der Eigentümer der Aufforstungsfläche. Anträge sollen schriftlich oder zur Niederschrift bei den unteren Forstbehörden (Ämter für Landwirtschaft und Forsten) eingereicht werden und die für die Beurteilung erforderlichen Angaben und Unterlagen enthalten (s. u.).

Für Erstaufforstungen ab einer bestimmten Größe ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen.

Das Amt für Landwirtschaft und Forsten entscheidet im Einvernehmen mit der Kreisverwaltungsbehörde über den Antrag. Die Erlaubnis darf nur versagt oder durch Auflagen eingeschränkt werden, wenn die Aufforstung Plänen im Sinne des Art. 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes widerspricht, wenn wesentliche Belange der Landeskultur oder des Naturschutzes und der Landschaftspflege gefährdet werden, der Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird, oder erhebliche Nachteile für die umliegenden Grundstücke zu erwarten sind.

Der bei der Erstaufforstung einzuhaltende Grenzabstand kann im Rahmen einer Auflage größer als in den Vorschriften des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt werden.

Die Entscheidung über den Antrag wird dem Antragsteller und den Eigentümern/Nutzungsberechtigten der an die Aufforstungsfläche angrenzenden Grundstücke, welche Einwendungen erhoben und diese aufrechterhalten haben, zugestellt.

Keiner Erstaufforstungserlaubnis bedarf es, soweit in auf Gesetz beruhenden Plänen Flächen zur Aufforstung vorgesehen sind. In solchen Fällen ist der Abschluss der Aufforstung der unteren Forstbehörde anzuzeigen.

Unerlaubte Erstaufforstungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu zehntausend Euro Geldbuße belegt werden kann. Sind Grundstücke ohne Erlaubnis oder einer Auflage zuwider aufgeforstet worden, kann die Beseitigung der Aufforstung angeordnet werden, wenn und soweit die Erlaubnis hätte versagt werden dürfen.

Deadlines

Über die Erlaubnis ist binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der unteren Forstbehörde zu entscheiden, sofern der Antrag die Zustimmung der Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der an die Aufforstungsfläche angrenzenden Grundstücke enthält.

Kann über den Antrag innerhalb dieser Frist nicht entschieden werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um höchstens drei Monate zu verlängern.

Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Auf Antrag hat die Behörde hierüber eine Bestätigung auszustellen; diese steht der Erlaubnis gleich.

Ist in der Erlaubnis keine andere Frist bestimmt, so erlischt die Erlaubnis, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Erteilung der Erlaubnis mit der Erstaufforstung nicht begonnen wurde oder diese fünf Jahre unterbrochen worden ist; die Einlegung eines Rechtsbehelfs hemmt den Lauf der Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Erlaubnis. Die 5-Jahres-Frist kann jeweils bis zu drei Jahren verlängert werden, wenn der Antrag hierzu vor Ablauf der Erlaubnis der Unteren Forstbehörde zugegangen ist.

Fees

Keine

Legal bases

Remedy

Administrative court proceedings

verwaltungsgerichtliche Klage

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Status: 17.06.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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