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Röntgeneinrichtungen und Störstrahler; Beantragung einer Genehmigung für den Betrieb bzw. Anzeige des Betriebs - BayernPortal

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Röntgeneinrichtungen und Störstrahler; Beantragung einer Genehmigung für den Betrieb bzw. Anzeige des Betriebs

Der Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Die Gewerberaufsicht erteilt auf Ihren Antrag die Genehmigung bzw. nimmt die in besonderen Fällen ausreichende Anzeige entgegen.

Beschreibung

Der Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers ist grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Abhängig von den Geräteeigenschaften kann auch eine Anzeige des Betriebs, z. B. bei Röntgeneinrichtungen mit Bauartzulassung oder mit CE-Kennzeichnung nach dem Medizinproduktegesetz ausreichend sein.

Störstrahler mit einer Beschleunigungsspannung unter 30 keV oder mit Bauartzulassung benötigen weder eine Genehmigung noch müssen sie angezeigt werden. Genaue Informationen dazu geben Ihnen die Gewerbeaufsichtsämter.

Voraussetzungen

  • Antrag bzw. Anzeige muss vorliegen;
  • Zuverlässigkeit des Antragstellers muss gegeben sein;
  • Benennung von Strahlenschutzbeauftragten;
  • Ausreichend Personen mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz bzw. mit den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz müssen zur Verfügung stehen;
  • Ausrüstung und Maßnahmen zum Strahlenschutz müssen dem Stand der Technik entsprechen (Prüfbericht eines Sachverständigen, ggf. Bauartzulassung, CE-Kennzeichnung);
  • Die Tätigkeit muss grundsätzlich gerechtfertigt sein;
  • Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dürfen nicht entgegenstehen;
  • Für den medizinischen Bereich bestehen weitere Anforderungen wie z. B. Vorlage der Approbation, Anzeigeinstrument für die Strahlenexposition, Hinzuziehung eines Medizinphysik-Experten.

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt "Behördliche Verfahren zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen im Freistaat Bayern" unter "Weiterführende Links".

Verfahrensablauf

Reichen Sie den Antrag und die Unterlagen beim Gewerbeaufsichtsamt des Regierungsbezirks, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, (schriftlich) ein.

Nach Vorlage der vollständigen Antrags- oder Anzeigeunterlagen prüfen die Gewerbeaufsichtsämter den Sachverhalt und erteilen bei Vorliegen der Voraussetzungen die beantragte Genehmigung bzw. bestätigen die eingegangene Anzeige. Auf die Anzeigebestätigung besteht kein Anspruch.

Erforderliche Unterlagen

  • Abdruck der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten
  • Nachweise der Fachkunden
  • Bauartzulassungsschein und/oder Prüfbericht des Sachverständigen
  • ggf. Approbationsurkunde, Kooperationsvertrag mit Medizinphysikexperten

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Vor Ort" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle eingetragen wird.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Anzeige/Genehmigungsantrag nach Röntgenverordnung (RöV)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

Die Kosten für eine Genehmigung liegen zwischen EUR 75,00 bis EUR 500,00 je Gerät.

Die Anzeigebestätigung ist kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Stand: 19.09.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.