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Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung - BayernPortal

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Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung

Description

Werden Rentenbezieher aufgrund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung (z. B. Strafverbüßung) untergebracht, sind laufende Renten zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Personen zu zahlen, für die sie gesetzlich unterhaltspflichtig sind, wenn sie oder die Unterhaltsberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.

§ 49 Sozialgesetzbuch I

Legal bases

Remedy

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

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Status: 03.12.2018

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

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Es wurde keine zuständige Stelle zugeordnet.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro des Sozialministeriums (Telefon: 089 1261-1660, E-Mail: Buergerbuero@stmas.bayern.de).
 
 

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