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Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung - BayernPortal

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Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung

Beschreibung

Werden Rentenbezieher aufgrund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung (z. B. Strafverbüßung) untergebracht, sind laufende Renten zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Personen zu zahlen, für die sie gesetzlich unterhaltspflichtig sind, wenn sie oder die Unterhaltsberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.

§ 49 Sozialgesetzbuch I

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

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Stand: 07.12.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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