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Tierseuchenbeitrag; Bestandsmeldung für die Beitragserhebung - BayernPortal

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Tierseuchenbeitrag; Bestandsmeldung für die Beitragserhebung

Der Tierbesitzer ist laut Tiergesundheitsgesetz verpflichtet, für bestimmte Tierarten Beiträge an die Tierseuchenkasse zu zahlen. Beitragspflicht besteht in Bayern für Rinder einschließlich Wasserbüffel, Wisente und Bisons, Pferde, Schweine, Schafe, Hühner und Truthühner. Aus den eingehobenen Beiträgen werden umfangreiche Leistungen erbracht.

Beschreibung

Die Bayerische Tierseuchenkasse ist eine staatliche Einrichtung zur Tierseuchenbekämpfung. Sie leistet Entschädigungen und Beihilfen bei Tierverlusten durch anzeigepflichtige Seuchen, unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Tierkrankheiten und fördert die Vorsorge zur Gesunderhaltung von Tierbeständen. Als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unterliegt sie der Aufsicht durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Das Tiergesundheitsgesetz des Bundes gibt den Rahmen für die staatliche Tierseuchenbekämpfung der Länder vor. Das bayerische Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG )regelt dann im Einzelnen die Aufgaben der Bayerischen Tierseuchenkasse. Durch Satzungen der Anstalt wird die Aufgabenerfüllung konkretisiert.

Die Tierseuchenkasse leistet

  • Entschädigungen für Tierverluste nach dem Tiergesundheitsgesetz
  • freiwillige Beihilfen für Tierverluste durch Seuchen, seuchenartige Erkrankungen oder infolge von Maßnahmen zu deren Bekämpfung
  • Kosten für planmäßige Bekämpfungsmaßnahmen von übertragbaren Tierkrankheiten und Vorbeugemaßnahmen zur Gesunderhaltung von Tierbeständen
  • Beteiligung an Projekten zur Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit
  • anteilige Kosten der Tierkörperbeseitigung.

Die Beitragspflicht beruht auf dem Tiergesundheitsgesetz und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften, der Anstaltssatzung (§§ 11 und 12) und der Beitragssatzung der Bayerischen Tierseuchenkasse.

Die Tierseuchenkasse erhebt jährlich Beiträge zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben von Tierbesitzern beitragspflichtiger Tierarten. Die Beiträge können durch Leistungsbescheid geltend gemacht  .Die Beitragserhebung erfolgt auf Grund der Anstaltssatzung, die die Beitragshöhe gesondert nach Tierarten festsetzt. Grundlage für die Beitragsbemessung ist die jährliche Tierbestandsmeldung der Tierbesitzer zum 1. Januar des Beitragsjahres.

Die Tierbestandsmeldung kann entweder mit dem Meldebogen der Bayerischen Tierseuchenkasse, durch Internetmeldung oder mit dem QR-Code vorgenommen werden.

Fristen

Grundsätzlich ist für die Beitragsberechnung die Anzahl der am 1. Januar eines jeden Jahres vorhandenen Tiere maßgebend. Sind die Stallungen am Stichtag nicht oder nur z. T. belegt, wird der jährliche Durchschnittsbesatz (Hühner, Truthühner) oder die Anzahl der in der Regel belegten Stallplätze (Schweine) zu Grunde gelegt.

Spätestens bis zum 20. Januar des Beitragsjahres hat der Tierbesitzer der Tierseuchenkasse die Größe seines Bestandes (Stand 1. Januar) mitteilen. Erfolgt keine Meldung, werden, ohne dass hierdurch die Meldepflicht entfällt, der Beitragserhebung 120 v.H. der Tierzahlen des vorangegangenen Beitragsjahres zu Grunde gelegt.

Erforderliche Unterlagen

  • Meldebogen

    Die Tierbesitzer erhalten diesen vor Beginn des Beitragsjahres, für das sie der Tierseuchenkasse ihre Tierbestände mitteilen. Bestandsneugründungen müssen der Tierseuchenkasse gemeldet werden.

Online-Verfahren

  • Online-Verfahren, bayernweit: Tierbestandsmeldung online

    Sie können als Tierhalter die Tierbestandsmeldung bei der Bayerischen Tierseuchenkasse auch online abgeben. Sie benötigen für den Online-Zugang eine TSK-Nummer und ein persönliches Zugangskennwort.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Stand: 19.12.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.

 
 

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