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Private Schulen; Beantragung eines Zuschusses zur Lernmittelfreiheit

Private Schulträger, die ihren Schülern Lernmittelfreiheit für Schulbücher gewähren, erhalten staatliche Zuschüsse.

Beschreibung

Zweck

Durch Zuschüsse sollen private Träger des Schulaufwands bei der Finanzierung von Schulbüchern unterstützt werden.

Gegenstand

Den privaten Ersatzschulen ist es freigestellt, Lernmittelfreiheit zu gewähren. Sofern Lernmittelfreiheit wie an den öffentlichen Schulen gewährt wird, erhalten sie entsprechend eine staatliche Förderung.

Art und Höhe

Zu den Kosten gewährt der Staat pauschalierte Zuweisungen pro Schüler und Schuljahr i.H.v. – schulartabhängig – 12 € bzw. 26, 67 €,abweichend bei privaten Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen 18 € bzw. 40 €.

Zuwendungsempfänger

Private Ersatzschulen, die Lernmittelfreiheit wie an öffentlichen Schulen gewähren, können entsprechende Zuschüsse erhalten.

Voraussetzungen

Gewährung von Lernmittelfreiheit wie an öffentlichen Schulen, d. h. (kostenfreie) Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Schulbüchern.

Verfahrensablauf

Die Aufwandsträger der Ersatzschulen reichen die Anträge bis zum 1. Juni eines jeden Jahres bei der Regierung von Schwaben mit dem von der Regierung bereitgestellten Formular in zweifacher Fertigung ein.

Die Regierung prüft die eingereichten Anträge und setzt die Höhe der Staatszuschüsse für die einzelnen Antragsteller fest. Zuvor wird außer bei privaten Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst beteiligt.

Zwei Drittel der Zuschüsse werden zu Beginn des Schuljahres und das verbleibende Drittel wird im Laufe des zweiten Schulhalbjahres an die Aufwandsträger der privaten Schulen ausgezahlt.

Fristen

Die Anträge sind (spätestens) bis zum 1. Juni eines jeden Jahres einzureichen.

Bearbeitungsdauer

Zwei Drittel der Zuschüsse werden zu Beginn des Schuljahres und das verbleibende Drittel wird im Laufe des zweiten Schulhalbjahres an die Aufwandsträger der privaten Schulen ausgezahlt.

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Vor Ort" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle eingetragen wird.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Gewährung eines Staatszuschusses nach Art. 46 BaySchFG

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Stand: 09.06.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.