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Freizügigkeit von Arbeitnehmer - BayernPortal

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Freizügigkeit von Arbeitnehmer

Description

Deutsche Arbeitnehmer

Alle Deutschen können Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei wählen und jeden Erwerbszweig betreiben (Artikel 12 Grundgesetz).

Arbeitnehmer aus EU-Staaten und aus EWR-Staaten

Die deutschen Arbeitnehmern zustehenden Rechte (s.o.) gelten ebenso für Arbeitnehmer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und deren Familienangehörige. Seit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wird Staatsangehörigen aus diesen Ländern ebenfalls volle Freizügigkeit eingeräumt.

Gesetz über die Freizügigkeit von Unionsbürgern; Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer - EWG-VO 1612/68; Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum

Ausnahme: Für Staatsangehörige der am 01.05.2004 (EU-8), der am 01.01.2007 (Bulgarien und Rumänien) der Europäischen Union beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten galten für einen Zeitraum von maximal 7 Jahren Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und in Teilbereichen der Dienstleistungsfreiheit. Arbeitnehmer aus EU-8 genießen mittlerweile aber seit 01.05.2011 uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für Bulgarien und Rumänien endete die letzte Stufe der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 31.12.2013. Seit 01.01.2014 genießen nun auch rumänische und bulgarische Fachkräfte uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für kroatische Arbeitnehmer lief seit EU-Beitritt am 01.07.2013 die erste Stufe (von insgesamt 3 möglichen Stufen)der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für zunächst 2 Jahre. Die Bundesregierung hat jedoch die weitere Beschränkungsmöglichkeit nicht in Anspruch genommen. Somit besteht auch für kroatische Arbeitnehmer nunmehr seit 01.07.2015 uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit.

§ 284 Sozialgesetzbuch III; Aufenthaltsgesetz; Beschäftigungsverordnung; Beschäftigungsverfahrensverordnung

Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten

Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten genießen in Deutschland keine Freizügigkeit. Sie benötigen einen Aufenthaltstitel, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt. Der Aufenthaltstitel wird von der örtlichen Ausländerbehörde erteilt. Grundsätzlich ist hierzu die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Über die Zustimmung wird im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung des Aufenthaltstitels entschieden. Dabei kann die Bundesagentur für Arbeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich nur zustimmen,

  • wenn sich durch die Beschäftigung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben,
  • bevorrechtigte Arbeitnehmer (Deutsche und ihnen rechtlich Gleichgestellte) für die Beschäftigung nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und
  • der Ausländer nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

In den letzten Jahren erfolgten jedoch diverse Rechtsänderungen, die insbesondere qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten vielfältige und ausreichende Möglichkeiten sichern, am deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Neueste Entwicklungen:

  • Seit Juni 2011 wurde die Vorrangprüfung für Ingenieurberufe und Ärzte wegen schon jetzt zu Tage tretendem Fachkräftemangel (der nicht durch Aktivierung von inländischem Potenzial behoben werden kann) ausgesetzt.
  • Mit Einführung der Blue Card für Hochqualifizierte (seit 01.08.2012) wurden weitere Zuwanderungserleichterungen umgesetzt. 
  • Mit der Neuregelung der Beschäftigungsverordnung (1. Juli 2013) weitere Öffnung des Arbeitsmarktes in Mangelberufen für Facharbeiter (nicht-akademische Fachkräfte mit Berufsabschluss) aus Drittstaaten.
  • In Bezug auf Asylbewerber und geduldete Ausländer wurde der Arbeitsmarktzugang im November 2014 ebenfalls erleichtert. Personen mit Duldung sowie Asylbewerbern kann eine Zustimmung zur Beschäftigungsausübung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung wird Geduldeten und Asylbewerbern ohne Vorrangprüfung erteilt, wenn Sie sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Die Zustimmungspflicht (mit Vorrangprüfung) der BA entfällt für Geduldete dann, wenn sie sich seit vier Jahren erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Gleiches gilt für Asylbewerber. Zudem wurde im Oktober 2015 das Leiharbeitsverbot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete, das bisher in den ersten vier Jahren des Aufenthaltes bestand, gelockert und mit der Vorrangprüfung verknüpft. Für Hochqualifizierte und in den Ausbildungsberufen, in denen ein Fachkräftemangel besteht, ist Leiharbeit damit nach Ablauf der allgemeinen Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang von drei Monaten möglich, bei allen anderen nach einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten.
  • Änderung der Beschäftigungsverordnung: Für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien können in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wurde. Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Antragsstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Antragsteller, die nach dem 1. Januar 2015 und vor dem 24. Oktober 2015 einen Asylantrag gestellt haben, sich am 24. Oktober 2015 gestattet, mit einer Duldung oder als Ausreisepflichtige im Bundesgebiet aufhalten und unverzüglich ausreisen.

Aufenthaltsgesetz; Beschäftigungsverordnung

Ausländerämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten (Aufenthaltstitel), Agenturen für Arbeit bzw. Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (Zustimmung, Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU)

Legal bases

Remedy

Administrative court proceedings

verwaltungsgerichtliche Klage

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Status: 16.12.2015

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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