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Straßenausbaubeiträge; Beantragung eines Härteausgleichs - BayernPortal

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Straßenausbaubeiträge; Beantragung eines Härteausgleichs

Um Härtefälle auf Grund der stichtagsgebundenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzufedern, hat die Bayerische Staatsregierung einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese im Einzelfall unzumutbar belastet wurden.

Description

Einen Härteausgleich können natürliche und juristische Personen erhalten, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen sind, sofern

  • der Bescheid zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen wurde,
  • eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 Euro besteht,
  • der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist und
  • der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist.

Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.

Keine Antragsberechtigung besteht,

  • wenn der Beitrag von der Kommune erlassen oder erstattet wurde oder
  • wenn der Antragsteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist, bei denen der Staat einen überwiegenden Einfluss hat.

Bitte beachten Sie:

Ein Härteausgleich erfolgt nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen). Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.

Dem Antrag sind die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Hierzu zählen insbesondere:

  • Kopie des Beitragsbescheids bzw. der Beitragsbescheide der Kommune oder ggf. eine Kopie der Vereinbarung über die Beitragsablöse,
  • Kopie des Steuerbescheids für das Jahr des Bescheiderlasses und wahlweise der beiden dem Bescheiderlass vorausgehenden Jahre,
  • Nachweis über das Eigentum oder ggf. sonstige dingliche Nutzungsrechte bezüglich des Grundstücks, für das die Beiträge bezahlt wurden,
  • für Unternehmen: ggf. Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligungsverhältnisse.

Prerequisites

Bei den Antragstellern müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • der Bescheid wurde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen,
  • eine Zahlungspflicht besteht in Höhe von mindestens 2.000 Euro,
  • der Antragsteller ist zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks und
  • der Adressat verfügt maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist.

Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.

Keine Antragsberechtigung besteht,

  • wenn der Beitrag von der Kommune erlassen oder erstattet wurde oder
  • wenn der Antragsteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist, bei denen der Staat einen überwiegenden Einfluss hat.

Procedure

Die Anträge sind unter Nutzung der zur Verfügung gestellten PDF-Anträge oder des Online-Antragsverfahrens bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge zu stellen. Nach Abschluss des Antragsverfahrens wird die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge über die Verteilung der 50 Millionen € im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums unter Einbeziehung von Kriterien wie insbesondere systemischer Härte, Stichtagsnähe, Beitragshöhe und Einkommen entscheiden.

Special notes

Eine Antragstellung ist ausschließlich im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 möglich!

Anträge, die nach dem 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Ein Härteausgleich erfolgt weiterhin nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen). Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.

Deadlines

Eine Antragstellung ist ausschließlich im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 möglich! Die Zahlungspflicht muss im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 entstanden sein, um ausgleichsfähig zu sein.

Processing time

Eine Bearbeitung der Anträge findet nach Abschluss des Antragsverfahrens statt.

Required documents

  • Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligung bei juristischen Personen
  • Steuerbescheid oder sonstige steuerrelevante Nachweise
  • Grundbuchauszug oder Bestätigung des Grundbuchamtes
  • Beitragsbescheid oder Vereinbarung
  • Zahlungsnachweis und ggf. weitere Nachweise bezüglich der Beitragsschuld

Online transactions

Forms

Fees

keine

Legal bases

Remedy

Klage

Status: 03.07.2019

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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