Jump label

Straßenausbaubeiträge; Beantragung eines Härteausgleichs - BayernPortal

Service navigation
A A A
 

BayernID

Your access to all online services in Bavaria. One account for everything!

To the BayernID
Position in the map of Bavaria.

 

On location

Please enter a location or a zip code.

Space-saving display of "On location"

Please enter a location or a zip code.

Position in the map of Bavaria.

 

On location

Please enter a location or a zip code.

Straßenausbaubeiträge; Beantragung eines Härteausgleichs

Um Härtefälle auf Grund der stichtagsgebundenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzufedern, hat die Bayerische Staatsregierung einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese im Einzelfall unzumutbar belastet wurden.

Description

Einen Härteausgleich konnten bis zum 31.12.2019 natürliche und juristische Personen beantragen, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen waren, sofern die unten genannten Voraussetzungen vorlagen.

Prerequisites

Bei den Antragstellern mussten die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • der Bescheid wurde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen,
  • eine Zahlungspflicht besteht in Höhe von mindestens 2.000 Euro,
  • der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks und
  • der Adressat verfügte maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses. Wahlweise konnte auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses war.

Bei zusammen veranlagten Eheleuten betrug die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.

Keine Antragsberechtigung bestand,

  • wenn der Beitrag von der Kommune erlassen oder erstattet wurde oder
  • wenn der Antragsteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist, bei denen der Staat einen überwiegenden Einfluss hat.

Special notes

Ein Härteausgleich erfolgt nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen). Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.

Deadlines

Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich!

Anträge, die nach dem 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Processing time

Eine Bearbeitung der Anträge findet nach Abschluss des Antragsverfahrens statt.

Required documents

  • Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligung bei juristischen Personen
  • Steuerbescheid oder sonstige steuerrelevante Nachweise
  • Grundbuchauszug oder Bestätigung des Grundbuchamtes
  • Beitragsbescheid oder Vereinbarung
  • Zahlungsnachweis und ggf. weitere Nachweise bezüglich der Beitragsschuld

Fees

keine

Legal bases

Remedy

Klage

Status: 13.01.2020

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Responsible for you

For contact details of the responsible authoritiy and local valid information select in "On location" a location.

 
 

Dieses Video ist auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht. Beim Einblenden des Videos wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt.

Wenn Sie das Video ansehen möchten, klicken Sie auf Video einblenden.

Wenn Sie möchten, dass YouTube-Videos im BayernPortal künftig automatisch eingeblendet bzw. geladen werden, klicken Sie auf Videos immer einblenden.

Mehr Informationen und eine Möglichkeit das automatische Einblenden / Laden der YouTube-Videos im BayernPortal zu deaktivieren, finden Sie unter Datenschutz.