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Hochwasser 2016; Beantragung eines Zuschusses für Wohngebäude und Hausrat

Der Freistaat Bayern gewährt für die Instandsetzung oder den Ersatz von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat in dem von einem Jahrtausendhochwasser/-niederschlag betroffenen Landkreis Rottal-Inn Zuwendungen, soweit die Schäden durch die sehr ungewöhnlichen Unwetter zwischen 30. Mai 2016 und 1. Juni 2016 verursacht worden sind.

Beschreibung

Zweck

Die Förderung im Wege der Anteilsfinanzierung soll dazu beitragen, Eigentümern von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder Eigentumswohnungen und Privathaushalten bei der Beseitigung und Behebung von Hochwasserschäden an Gebäuden und an Hausrat rasch und wirkungsvoll zu helfen.

Gegenstand

Bei überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden können folgende Maßnahmen

  • zur Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser beschädigten überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und zur Erneuerung beschädigter oder zerstörter Bauteile solcher Gebäude (Instandsetzung) oder
  • zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden als Ersatz für durch das Hochwasser zerstörte Wohngebäude, auch an anderer Stelle (Ersatzvorhaben), jeweils einschließlich der baulichen Sicherung

gefördert werden.

Im Rahmen der Schadensbeseitigung können in begründeten Fällen auch Maßnahmen der Modernisierung gefördert werden, soweit hierfür eine Rechtspflicht besteht oder sie zwingend erforderlich sind.

Folgende Schäden am Hausrat können gefördert werden:

  • die Reparatur von beschädigten Hausratsgegenständen, soweit deren Aufwendungen den Wert der jeweiligen Sache nicht übersteigen, oder
  • die Wiederbeschaffung zerstörter oder beschädigter Hausratsgegenstände, sofern eine Reparatur unwirtschaftlich ist; ersetzt wird dabei in der Regel nur der Wert der zerstörten oder beschädigten Hausratsgegenstände und nicht der Wert für eine gleichartige neue Sache.

Zum Hausrat zählen die zur Haushalts- und Lebensführung notwendigen Möbel, Geräte und sonstigen Bestandteile einer Wohnungseinrichtung, soweit sie nicht über den angemessenen Bedarf hinausgehen.

Zuwendungsempfänger

  • Bei Förderung von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden sind private Eigentümer und Wohnungsunternehmen sowie Kommunen als Eigentümer von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und Eigentumswohnungen antragsberechtigt.
  • Bei Förderung des Hausrats sind natürliche Personen als private Eigentümer und Mieter von Wohnraum antragsberechtigt.

Art und Höhe

Die Zuwendung bei zu wohnzwecken genutzten Gebäuden beträgt bis zu 80 % der förderfähigen Kosten. Zur Vermeidung von Härtefällen können in begründeten Einzelfällen höhere Förderbeträge gewährt werden.

Für die Erneuerung eines vollständigen Hausstands auf Basis des Zeitwerts können folgende Pauschalförderbeträge als angemessen erachtet werden:

  • bei Ein-Personen-Haushalten: 13 000 Euro.
  • bei Mehr-Personen-Haushalten:
    • für die erste Person 13 000 Euro;
    • für den Ehegatten oder Lebenspartner 8 500 Euro;
    • für jede weitere dort gemeldete Person 3 500 Euro.
  • bei Wohngemeinschaften (z.B. Studenten-WG): 3 500 Euro für jede zur
  • Wohngemeinschaft gehörige und dort gemeldete Person.

Verfahrensablauf

Die Zuwendung ist beim Landratsamt Rottal-Inn zu beantragen. Für die Antragstellung ist der Vordruck "HwZ-2016-I" zu verwenden (siehe unter "Formulare"), dem unter anderem die Kostenvoranschläge für die notwendigen Maßnahmen beizufügen sind. Die Hochwasserschäden sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Das Landratsamt Rottal-Inn erteilt nach Prüfung der Fördervoraussetzungen den Zuwendungsbescheid.

Auszahlungen sind unter Vorlage einer Aufstellung der entstandenen Kosten und der Originalrechnungen beim Landratsamt Rottal-Inn zu beantragen.

Fristen

Die Zuwendung ist bis spätestens 30. Juni 2017 zu beantragen.

Erforderliche Unterlagen

  • ggf. Kostenvoranschläge für die notwendigen Maßnahmen
  • Baupläne (z. B. bei Ersatzvorhaben)

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag: Zuschussprogramm für Wohngebäude und Hausrat (Formblatt "HwZ-2016-I") [Dateiformat: doc]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Ratenabruf: Zuschussprogramm für Wohngebäude und Hausrat (Formblatt "HwZ-2016-RA") [Dateiformat: doc]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

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Stand: 09.10.2017

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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