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Elternzeit

Beschreibung

Einen Anspruch auf Elternzeit haben Mütter und Väter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Elternzeit geltend machen zur Betreuung

  • ihres Kindes (bei fehlender Sorgeberechtigung mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils),
  • des Kindes eines Vaters, der noch nicht wirksam als Vater anerkannt worden ist oder über dessen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden wurde, mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter,
  • eines Kindes der Ehegattin, des Ehegatten oder der eingetragenen Lebenspartnerin, des eingetragenen Lebenspartners, mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,
  • eines Kindes, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,
  • von Adoptivkindern,
  • eines Kindes, das sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommen haben,
  • einer Schwester oder Nichte oder eines Enkelkindes, Bruders, Neffen bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern,
  • ihres Enkelkindes, wenn der Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde; ein Anspruch der Großeltern auf Elternzeit besteht in diesem Fall nur, wenn keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.

Für den Anspruch auf Elternzeit müssen außerdem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Berechtigte bzw. der Berechtigte lebt mit dem Kind im selben Haushalt,
  • betreut und erzieht es überwiegend selbst und
  • arbeitet während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats.

Eine Änderung hinsichtlich der genannten Voraussetzungen ist der Arbeitgeberseite unverzüglich mitzuteilen.

Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Die Elternzeit beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Zeiten des Mutterschutzes nach der Entbindung werden auf diese Begrenzung angerechnet. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnittes einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrages aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll. Ein (zweiter) Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden, ohne dass die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist grundsätzlich unabhängig vom Bezug des Elterngeldes möglich.

Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz, das heißt, der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. Nur in besonderen Fällen kann ausnahmsweise von den Gewerbeaufsichtsämtern (Gewerbeaufsicht) eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Der Kündigungsschutz beginnt, wenn die Elternzeit verlangt wird, frühestens jedoch acht Wochen vor dem beabsichtigten Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahres des Kindes, und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag des Kindes und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes. Der Arbeitnehmer kann dagegen das Arbeitsverhältnis auch während der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen (Kündigungsschutz) kündigen, zum Ende der Elternzeit jedoch nur mit einer Sonderkündigungsfrist von drei Monaten.

Eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht während des Bezuges von Landeserziehungsgeld oder Elterngeld und solange Elternzeit in Anspruch genommen wird, fort. Vom Landeserziehungsgeld oder Elterngeld selbst werden keine Beiträge erhoben.

Bitte beachten Sie bei Ihrer Entscheidung, ob und wie lange Sie Elternzeit übertragen, dass ein Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) nur so lange besteht, wie ein Kind unter drei Jahren erzogen wird. Sollten Sie mehr als ein Jahr Elternzeit übertragen, kann sich dies negativ auf Ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld auswirken. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt unter anderem voraus, dass die dafür erforderliche Anwartschaftszeit erfüllt ist. Dies erfordert, dass die Antragsstellerin bzw. der Antragssteller innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) gestanden hat. Als Versicherungspflichtverhältnis werden auch Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld sowie Zeiten der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren berücksichtigt. Bitt beachten Sie, dass sich die Übertragung bzw. die Inanspruchnahme von Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes negativ auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirken kann. Versicherungspflicht besteht allerdings nur dann, wenn unmittelbar vor Beginn des Mutterschaftsgeldbezuges bzw. vor der Erziehungszeit bereits Versicherungspflicht bestand oder eine Entgeltersatzleistung nach dem Recht der Arbeitsförderung bezogen wurde (vgl. § 26 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a Sozialgesetzbuch III).

In der Rentenversicherung werden seit dem Rentenreformgesetz 1992 für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, drei Erziehungsjahre mit je einem Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt.

Lassen Sie sich im Zweifel vor der Übertragung von Elternzeit diesbezüglich beraten.

Bei einem angenommenen Kind und bei Kindern in Adoptions- bzw. Vollzeitpflege kann die Elternzeit von höchstens drei Jahren ab der Aufnahme, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden.

Die Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes ist spätestens sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor ihrem Beginn (bei dringenden Gründen auch kurzfristiger) schriftlich vom Arbeitgeber des jeweiligen Elternteils zu verlangen. Bei Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes ist mitzuteilen, wie lange die Elternzeit innerhalb von zwei Jahren (das dritte Jahr kann später festgelegt werden) genommen wird. Diese Erklärung ist bindend.

In der Elternzeit ist Teilzeitarbeit von bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats zulässig. Eine Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit bedürfen der Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers, die er nur aus dringenden betrieblichen Gründen (nur schriftlich innerhalb von vier Wochen) ablehnen kann.

Während der Elternzeit besteht gegenüber dem Arbeitgeber ein gesetzlicher Anspruch auf Verringerung der ursprünglichen Arbeitszeit, wenn

  • der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt,
  • das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht,
  • die Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monat verringert wird,
  • keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und
  • der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt wurde.

Eine geringere als die ursprüngliche Arbeitszeit kann während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal beansprucht werden. Der Anspruch auf zweimalige Verringerung bleibt auch bestehen, wenn die Arbeitszeit in der Elternzeit anfangs einvernehmlich verringert wurde. Einvernehmliche Elternzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung anzurechnen.

§§ 15-20 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Zentrum Bayern Familie und Soziales, Arbeitgeber

Elternzeit und Teilzeit

Familienwegweiser.de/Elterngeldrechner

Publikation - Elterngeld und Elternzeit bis 31.12.2012

Publikation - Elterngeld und Elternzeit ab 01.01.2013

Publikation - Elterngeld Plus und Partnerschaftlichkeit - Zahlen % Daten

Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit - Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Arbeitsgerichtsprozess

arbeitsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Stand: 22.06.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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