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Hochwasser 2016; Beantragung einer Förderung für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden im Landkreis Rottal-Inn

Der Freistaat Bayern fördert die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden, in dem von einem Jahrtausendhochwasser betroffenen Landkreis Rottal-Inn, soweit die Schäden durch die Unwetter zwischen 30. Mai 2016 und 1. Juni 2016 verursacht worden sind.

Beschreibung

Zweck

Die Finanzhilfen werden für Maßnahmen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden an der Infrastruktur im Landkreis Rottal-Inn und deren Wiederherstellung gewährt.

Gegenstand

Fördergegenstand ist die Wiederherstellung der einzelnen geschädigten Infrastruktureinrichtung. Förderfähig sind auch Maßnahmen zur Wiederherstellung von baulichen Anlagen oder Infrastruktureinrichtungen, die im Hinblick auf ihre Art, ihre Lage oder ihren Umfang von der vom Hochwasser zerstörten oder beschädigten baulichen Anlage oder Infrastruktureinrichtung abweichen, aber der Wiederherstellung der Funktion einer solchen Anlage oder Einrichtung dienen. Es können insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden in Gemeinden in den Bereichen städtebauliche Infrastruktur, soziale Infrastruktur, verkehrliche Infrastruktur einschließlich wasser- und abfallwirtschaftlicher Einrichtungen gefördert werden.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich die Gemeinde, in der der Schaden entstanden ist. Eine Weiterleitung der Fördermittel an andere kommunale oder an nicht-kommunale Träger sowie an Dritte ist möglich, etwa an den Landkreis Rottal-Inn, den Bezirk Niederbayern, weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts, kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen unabhängig von ihrer Trägerschaft, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften und andere Einrichtungen wie Vereine und Stiftungen.

Art und Höhe

Die Förderung für Schäden an Infrastruktureinrichtungen in Gemeinden in öffentlicher und sonstiger Trägerschaft beträgt bis zu 100 % der förderfähigen Kosten. Für individuelle Schäden an Gebäuden und Einrichtungen in nicht-kommunaler Trägerschaft beträgt sie bis zu 80 %. Es gilt eine Bagatellgrenze in Höhe von 5 000 Euro.

Voraussetzungen

Eine Förderung setzt voraus, dass

  • der Zuwendungsempfänger die einschlägigen Rechtsgrundlagen beachtet,
  • soweit erforderlich eine Abstimmung mit Betroffenen und öffentlichen Aufgabenträgern erfolgt ist und
  • die Finanzierung der Maßnahme gesichert erscheint.

Ein Maßnahmenbeginn vor Antragstellung ist grundsätzlich förderunschädlich, darf aber frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Hochwasserschäden eingetreten sind (Stichtag: 30. Mai 2016). Soll vor der Bewilligung mit der Durchführung begonnen werden, wird empfohlen, vorher eine schriftliche Zustimmung der Regierung von Niederbayern zum vorzeitigen Beginn einzuholen, um eine ausreichende Beratung sicherzustellen und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Aus der Zustimmung kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden.

Verfahrensablauf

Antragstellung

Dritte legen ihre Bewilligungsanträge oder Schadensmeldungen (Bedarfsmeldungen) für das Förderprogramm den jeweiligen Gemeinden vor. Diese sammeln sie und übermitteln sie zusammen mit den eigenen Bedarfsmeldungen der Regierung von Niederbayern. Je nach Eigenart der beantragten Einzelmaßnahmen sind alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Bewilligung

Die Regierung von Niederbayern prüft die beantragten Einzelmaßnahmen insbesondere auch nach Dringlichkeit und Bedeutung, und erteilt die Bewilligungsbescheide an die Gemeinden, ggf. in vorläufiger Form vorbehaltlich der Prüfung der Verwendungsnachweise.

Auszahlung

Anträge auf Auszahlung der Fördermittel sind nach Muster 3 zu Art. 44 BayHO bei der Regierung von Niederbayern zu stellen.

Fristen

Die Gemeinden müssen die Bewilligungsanträge bis spätestens 30. Juni 2019 bei der Regierung von Niederbayern einreichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Je nach Eigenart der beantragten Einzelmaßnahme, insbesondere:
  • Schadensdokumentation mit Fotos
  • Planunterlagen und Zusammenstellungen
  • Kosten- und Finanzierungsplan
  • Bestätigung über die erhaltenen oder erwarteten Versicherungsleistungen, Spenden oder sonstigen öffentlichen Fördermittel
  • Genehmigungen oder Vorbescheide

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

    nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO

Rechtsgrundlagen

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Stand: 05.12.2017

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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