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Schwangerschaft, Hilfen bei

Beschreibung

Werdenden Müttern stehen besondere Hilfen und Schutzrechte zur Verfügung. Diese umfassen insbesondere folgende Bereiche:

Beratung

Werdende Mütter - und Väter - haben Anspruch auf umfassende Beratung zu allen die Schwangerschaft betreffenden Fragen. Die Schwangerschaftsberatung erfolgt unvoreingenommen, kostenlos und auf Wunsch auch anonym durch die staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen (Beratungsstellen der freien Träger und der Landratsämter/Gesundheitsverwaltungen) und durch die staatlich nicht anerkannten (katholischen) Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen.

Der Anspruch auf Beratung umfasst insbesondere Informationen über

  • Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung
  • bestehende familienfördernde Leistungen und Hilfen für Kinder und Familien einschließlich der besonderen Rechte der Eltern im Arbeitsleben,
  • Vorsorgeuntersuchungen bei Schwangerschaft und die Kosten der Entbindung,
  • soziale und wirtschaftliche Hilfen für Schwangere, insbesondere finanzielle Leistungen sowie Hilfen bei der Suche nach Wohnung, Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder deren Erhalt,
  • Hilfsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Familien, die vor und nach der Geburt eines in seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheit beeinträchtigten Kindes zur Verfügung stehen,
  • Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches, die physischen und psychischen Folgen eines Abbruchs und die damit verbundenen Risiken,
  • Lösungsmöglichkeiten für psychosoziale Konflikte im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft,
  • rechtliche und psychologische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit einer Adoption.

Die staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen sind auch für die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch zuständig.

Über die Beratung hinaus werden praktische Hilfen vermittelt. Betroffene Frauen können beispielsweise unterstützt werden

  • bei der Antragstellung von gesetzlichen familienfördernden Leistungen,
  • bei der Wohnungssuche, bei Fragen zur Kinderbetreuung und zur Fortsetzung der Ausbildung

Weitere Aufgaben der Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen sind

  • die nachgehende Betreuung nach der Geburt des Kindes, nach einer Fehl- oder Totgeburt oder nach einem Schwangerschaftsabbruch,
  • die psychosoziale Beratung vor, während und nach pränataldiagnotischen Maßnahmen sowie bei unerfülltem Kinderwunsch und
  • die Beratung zur vertraulichen Geburt.

Mit Einwilligung der Schwangeren können andere Personen in die Beratung einbezogen werden.

Gesetz über die Schwangerenberatung (Bayern) – Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz; Schwangerschaftskonfliktgesetz (Bund)

www.stmas.bayern.de/familie/schwanger/

www.stmas.bayern.de/familie/beratung/schwangere

www.schwanger-in-bayern.de

www.schwangerschaft-Hilfetelefon.de/

Finanzielle Hilfen

In besonderen Fällen, in denen die Gewährung der gesetzlichen sozialen Leistungen, insbesondere Hilfen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und der Jugendhilfe, im Einzelfall nicht möglich oder nicht ausreichend ist, können Schwangere in Notlagen von der "Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind" finanzielle Hilfen erhalten als Zuschuss zu den Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes üblicherweise anfallen.

Der Antrag muss vor Geburt des Kindes bei den staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen der freien Träger sowie der Landratsämter/Gesundheitsverwaltungen oder bei katholischen Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen gestellt werden.

www.stmas.bayern.de/familie/schwanger/stiftung.php

http://www.zbfs.bayern.de/familie/hilfe-muki/index.php

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Schwangerschaft und Mutterschaft, Leistungen bei

Mutterschutz

Werdende Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf Mutterschutz.

Mutterpass

Die behandelte Ärztin oder der behandelnde Arzt stellt einen "Mutterpass" ausstellen, der alle wichtigen Daten und Hinweise über den Gesundheitszustand der Schwangeren enthält. Die Schwangere sollte diesen Pass stets bei sich tragen, damit in Notfällen, z.B. bei einer Frühgeburt, schnell geholfen werden kann.

Rentenversicherung

Anrechnung der Schwangerschaftszeit in der Rentenversicherung siehe Anrechnungszeiten

Eltern- und Familienbildung

Eltern- und Familienbildung

Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs

Ein Schwangerschaftsabbruch ist im Regelfall keine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse. Ist die Frau nach Ihrem Einkommen und Vermögen in der Lage, muss sie selbst die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs tragen. Allerdings besteht bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Leistungen bei einem medizinisch oder kriminologisch indizierten Schwangerschaftsabbruch.

Anders verhält es sich beim rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbruch (Konfliktberatungsregelung innerhalb der Frist von 12 Wochen nach der Empfängnis). Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen lediglich die Kosten vor dem Eingriff, nämlich für die ärztliche Beratung über den Abbruch, die Behandlung während der Dauer der Schwangerschaft und für eine Behandlung, die aufgrund von Komplikationen während oder nach dem Abbruch notwendig wird. Ausgeschlossen sind demnach alle Leistungen für den direkten Abbruch selbst im weitesten Sinne (also auch z. B. für Anästhesie, Medikamente, Krankenhauspflegesatz für den Tag des Abbruchs, komplikationslose Nachbehandlung usw.). Ein Anspruch auf komplette Kostenübernahme besteht jedoch bei unzumutbarer Kostenbelastung. Die Unzumutbarkeit bestimmt sich nach gewissen Einkommensgrenzen: Der persönliche Grundbetrag der Frau liegt bei 1.121 € pro Monat. Für Kinder unter 18 Jahren, die im Haushalt der Frau leben und für Kinder, für die sie überwiegend unterhaltspflichtig ist, erhöht sich die Einkommensgrenze um 265 €. Wenn die Kaltmiete der Wohnung - abzüglich Wohngeld - 328 € übersteigt, können bis zu 328 € zusätzlich angerechnet werden (Stand: 01.07.2016; Beträge verändern sich jeweils um den Prozentsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert).

Das gleiche gilt, wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe), Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), sonstige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch,  Ausbildungsförderung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asylbewerber) bezieht.Für Frauen, die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verteilt oder zugewiesen worden sind, gilt dieser Bereich als gewöhnlicher Aufenthalt. Als Nachweis darüber, dass es sich um Asylsuchende handelt, ist die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender vorzulegen (Quelle: GKV Spitzenverband vom 21.04.2016).

Die Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, wenn die Frau in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung untergebracht ist und die Unterbringungskosten die Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe gewährleisten.

Die Kostenübernahme muss bei der zuständigen Krankenkasse immer vor dem Abbruch beantragt und von dieser bescheinigt werden. Die Krankenkasse soll zur sorgfältigen Prüfung der persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse möglichst auf einen Nachweis bestehen. Sie darf zu diesem Zweck auch Auskünfte einholen, nicht jedoch über die Gründe. In schutzwürdigen Einzelfällen genügt es, die Unzumutbarkeit glaubhaft zu machen. Die Kostenübernahmebescheinigung (und der Beratungsschein der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle) sind dem Arzt oder der Ärztin, die den Abbruch vornehmen, vorzulegen. Dieses Verfahren gilt auch entsprechend für Frauen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind. Sie können eine Krankenkasse am Ort ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes wählen.

Die den Krankenkassen in diesen besonderen Fällen entstehenden Kosten werden vom Freistaat Bayern erstattet. Voraussetzung ist, dass die Frau in Bayern wohnt oder hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 24b Sozialgesetzbuch V; Schwangerschaftskonfliktgesetz, insbesondere 5. Abschnitt ; §§ 218a, 219 Strafgesetzbuch

Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen, Ärzte, gesetzliche Krankenkassen, Gesundheitsverwaltungen, Sozialhilfeverwaltungen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, Beratungs- und Bildungsstätten kommunaler und freier Träger

http://www.stmas.bayern.de/familie/beratung/schwangere

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 29.06.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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