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Gesundheitsförderung und Prävention; Beantragung einer Projektpartnerschaft im Rahmen der Initiative "Gesund.Leben.Bayern."

Mit der Initiative Gesund.Leben.Bayern. gibt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wegweisenden Projekten zur Gesundheitsförderung und Prävention eine Starthilfe. Gefördert werden wissensbasierte und qualitätsgesicherte Modellprojekte, die das individuelle Verhalten ebenso berücksichtigen wie Bedingungen in der Lebensumwelt.

Beschreibung

Zweck und Gegenstand der Förderung

Ziel der Initiative ist die Förderung und Begleitung von Präventionsmaßnahmen. Die Schwerpunkte liegen in den vier zentralen Handlungsfeldern des Bayerischen Präventionsplans:

  • Gesundes Aufwachsen in der Familie, in Kindertageseinrichtungen, in sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in der Schule
  • Gesundheitskompetenz in der Arbeitswelt und betriebliche Präventionskultur
  • Gesundes Altern im selbstbestimmten Lebensumfeld
  • Gesundheitliche Chancengleichheit

Außerdem werden Projekte bevorzugt gefördert, die einen Bezug zu den Jahresschwerpunkten (siehe "Weiterführende Links") des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben.

Zuwendungsempfänger

Für die Antragsberechtigung gibt es keine besonderen Bedingungen. Eine Projektpartnerschaft kann von Vereinen, Wohlfahrtsorganisationen, Universitäten, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Akteuren des Gesundheitswesens aber auch privaten Initiativen beantragt werden.

Zuwendungsfähige Kosten

Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich auf das Vorhaben. Voraussetzung für die Anerkennung ist die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Höhe der Zuwendung

Es bestehen keine festgelegten Vorgaben zur finanziellen Höchstförderung. Bei der Erstellung des Finanzplans ist auf einen Eigenanteil von 20 % zu achten. Von nicht-universitären Einrichtungen ist zudem die Hälfte des Eigenanteils, d. h. 10 % des gesamten Projektbudgets, als bare Mittel einzubringen.

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine Förderung durch die Gesundheitsinitiative ist, dass mit der Umsetzung des Projektes noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Erlass der Zuwendungsbescheinigung begonnen wird.

Nicht gefördert werden Werbemaßnahmen für Produkte, einzelne Betriebe oder Personen. Wichtig ist daher, dass neutrale Partner, welche verbindlichen Formen der Finanzdarlegung und Organisation unterliegen, eingebunden sind.

Verfahrensablauf

Anträge auf Projektpartnerschaft können grundsätzlich ganzjährig bei der Leitstelle Prävention "Gesund.Leben.Bayern" im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, eingereicht werden. Alle eingehenden Anträge werden in einem mehrstufigen Verfahren begutachtet und dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Entscheidung vorgelegt. Eine Antragstellung sollte daher mit ausreichend Vorlauf zum geplanten Projektbeginn erfolgen. Wir empfehlen, Ihren Antrag mit einem Vorlauf von bis zu sechs Monaten zum geplanten Projektbeginn einzureichen.

Zur Antragstellung verwenden Sie bitte das jeweils aktuelle Antragsformular auf Projektpartnerschaft, das Sie bei der Leistelle Prävention anfordern können oder per Download (siehe "Formulare") herunterladen können. Das ausgefüllte Antragsformular ist bei der Leistelle Prävention elektronisch und als Papierversion mit Originalunterschrift einzureichen.

Besondere Hinweise

Wichtige inhaltliche Aspekte der Antragstellung:

  • Das Projekt hat einen klaren Gesundheitsbezug und verfolgt idealerweise einen Ansatz der Primärprävention bzw. Gesundheitsförderung.
  • Das Projekt orientiert sich an den Schwerpunkten und Zielgruppen des Bayerischen Präventionsplans.
  • Das Projekt setzt in den Lebenswelten an bzw. strebt eine Kombination von individuumsbezogener Verhaltensprävention und umfeldbezogener Verhältnisprävention an.
  • Das Projekt ist sozial inklusiv bzw. strebt eine Verringerung sozialer Ungleichheit der Gesundheitschancen an. Migrationsspezifische und Gender-Aspekte werden berücksichtigt.
  • Das Projekt bezieht partizipative Elemente, wie z. B. eine aktive Einbindung der Zielgruppe bei Planung, Umsetzung oder Evaluation, mit ein, falls angemessen.
  • Eine gute Projektdokumentation und eine Evaluation, die Aussagen zum Projekterfolg zulässt, sind unerlässlich. Geeignete Evaluationsstrategien sind schon im Planungsstadium mit einzubeziehen.
  • Das Projekt besitzt einen innovativen Charakter, d. h. es bringt gegenüber vorhandenen Ansätzen einen Gewinn an Erkenntnissen und/oder gesundheitlichen Effekten.
  • Das Projekt sollte Modellcharakter besitzen, d. h. so angelegt ist, dass es bei Bewährung ausgeweitet werden kann.
  • Das Projekt wird möglichst in Kooperationen durchgeführt, die als tragfähige Basis für eine Fortsetzung bewährter Projekte dienen können. Partnerschaften, darunter auch intersektorale Partnerschaften über die Grenzen der Wirtschaftszweige hinweg, oder auch Praxis-Wissenschaftspartnerschaften sind erstrebenswert.

Sonstige Hinweise

  • Der Projektnehmer ist verpflichtet, im Rahmen von Veröffentlichungen sowie sonstiger Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig auf die Förderung aus Mitteln der Gesundheitsinitiative Gesund.Leben.Bayern. hinzuweisen. Dabei ist stets das für den Förderbereich eingeführte Logo, das vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellt wird, zu verwenden.
  • Der Projektnehmer verpflichtet sich innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Zuwendungsschreibens eine einseitige Projektbeschreibung für die Internetseite der Gesundheitsinitiative zu übermitteln.
  • Bei Projekten mit mehr als einjähriger Förderung ist einmal jährlich, auf Aufforderung, ein Zwischenbericht in elektronischer- und in Papierform zu erstellen. Das Formular wird von der Leitstelle Prävention zur Verfügung gestellt.
  • Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Projektförderung hat der Projektnehmer der Leitstelle Prävention einen Abschluss- und Selbstevaluationsbericht in elektronischer- und in Papierform und ggf. bei Bedarf weitere, für eine Evaluation erforderliche Daten, zu übermitteln. Die Vorlage für den Selbstevaluationsbericht wird von der Leitstelle Prävention zur Verfügung gestellt. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, während der Projektlaufzeit entsprechende Daten zu erheben und zu dokumentieren, die zur aussagekräftigen Anfertigung des Selbstevaluationsberichtes nötig sind.
  • Die Verwendung der Projektmittel ist im Sinne des Bayerischen Haushaltsrechts und der ANBest-P nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis ist der Leitstelle Prävention innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Projektförderung vorzulegen.
  • Für Maßnahmen, die nach diesen Grundsätzen gefördert werden, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. Werden für diesen Zweck Mittel des Bundes oder der EU gewährt, so wird die staatliche Förderung entsprechend reduziert.
  • Die beantragte Zuwendung ist eine Subvention iSd § 264 StGB (Subventionsbetrug). Die für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich, vgl. Art. 1 BaySubvG. Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung hierüber abzugeben.
  • Bereits begonnene Projekte können nicht gefördert werden. Entscheidend für den Beginn ist vorliegend der Zeitpunkt der Bewilligung, nicht der Zeitpunkt der Antragseinreichung beim BayerischesnLandesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Fristen

Wir empfehlen, Ihren Antrag mit einem Vorlauf von bis zu sechs Monaten zum geplanten Projektbeginn einzureichen.

Bearbeitungsdauer

bis zu 6 Monaten

Erforderliche Unterlagen

  • ggf. Stellungnahme eines Datenschutzbeauftragten
  • ggf. Votum der Ethikkommission
  • ggf. De-minimis-Formular bzw. DAWI-Formular

Formulare

  • Formular, bayernweit: Gesund.Leben-Bayern - Antragsformular für Projektpartnerschaften [Dateiformat: doc]

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

  • Formular, bayernweit: Gesund.Leben.Bayern - Hinweise für Antragsteller [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

Der Antragsteller kann gegen den Zuwendungs- bzw. Ablehnungsbescheid Klage erheben. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei dem im Bescheid benannten Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werde. Widerspruch gegen den Bescheid ist nicht statthaft. Klageerhebung per E-Mail ist unzulässig. Die entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid ist zu beachten.

Stand: 02.06.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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