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Feiertagsarbeit; Ausnahmegenehmigung - BayernPortal

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Feiertagsarbeit; Ausnahmegenehmigung

Beschreibung

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen hat die Arbeit zu ruhen. Für Arbeitnehmer ist Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach dem Arbeitszeitgesetz daher grundsätzlich verboten (Arbeitsschutz). Es gibt zahlreiche Ausnahmen (z. B. für das Versorgungsgewerbe, im Freizeitbereich, in der Eisen- und in der Papierindustrie sowie grundsätzlich wegen besonderer technischer Probleme). Im Einzelfall kann Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in begrenztem Umfang z. B. bei besonderen Verhältnissen zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens oder zur Sicherung der Beschäftigung bei unzumutbarer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland behördlich bewilligt werden. Auch bei erlaubter Sonntagsbeschäftigung müssen für den einzelnen Arbeitnehmer mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.

Zu erlaubter Beschäftigung an Feiertagen siehe Feiertage, Entgeltzahlung an

Noch enger sind die Ausnahmeregelungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für bestimmte Personengruppen (z. B. für werdende und stillende Mütter, ausgenommen Beschäftigungen z. B. im Familienhaushalt, im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und in Krankenpflegeanstalten; für Jugendliche, ausgenommen Beschäftigungen z. B. in Krankenanstalten, in der Landwirtschaft, bei Musikaufführungen, beim Sport und im Gaststättengewerbe). Für werdende und stillende Mütter sowie für Jugendliche siehe auch Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz.

Artikel 2 Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (für Bayern); §  9 ff. Arbeitszeitgesetz; §§ 17 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz; § 8 Mutterschutzgesetz

Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen (Gewerbeaufsicht) www.stmas.bayern.de

 

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Vor Ort" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Antrag auf Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- bzw. Feiertagen

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Stand: 16.06.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.