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Wasserkonzessions- und Wasserdemarkationsverträge; Anmeldung - BayernPortal

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Wasserkonzessions- und Wasserdemarkationsverträge; Anmeldung

Wasser-Konzessionsverträge bzw. Wasser-Demarkationsverträge müssen angemeldet werden.

Beschreibung

Verträge der Versorgungswirtschaft nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 GWB, die eine öffentliche Versorgung mit Wasser regeln, sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung bei der Kartellbehörde. Hierbei sind die in § 31a Abs. 1 GWB genannten Anmeldekriterien zu beachten.

Verträge sind jeweils gesondert anzumelden. Die Anmeldung durch eine der Vertragsparteien genügt. Ein Anmeldevordruck ist nicht vorgeschrieben.

Die Anmeldung muss folgende Angaben enthalten:

  • die Namen und Anschriften der Vertragspartner,
  • das Vertragsdatum,
  • den Vertragsinhalt, zumindest jedoch
    • die in dem Vertrag enthaltenen Ausschließlichkeitsvereinbarungen bzw. sonstigen Vereinbarungen der in § 31, 31a GWB bezeichneten Art,
    • sämtliche Vereinbarungen bezüglich Vertragslaufzeit, insbesondere Vertragsbeginn, Vertragsende, etwaige Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen sowie; ,
  • Vertragspartner und Vertragsdatum des durch den angemeldeten Vertrag ersetzten Vertrags

Kartellrechtlich bedeutsame Bestandteile des Vertrags (einschließlich Lagepläne, Gebietskarten etc.) sind beizufügen.

Da für die kartellrechtliche Beurteilung der konkrete Vertragstext maßgebend ist, muss dieser aus der Anmeldung ersichtlich sein. Deshalb dürfen die im vorstehenden genannten vertraglichen Vereinbarungen nicht umschrieben werden, sondern sind mit dem vollen Wortlaut anzumelden. Soweit aus dem gesamten Vertragswerk nur die wettbewerblich bedeutsamen Abreden mitgeteilt werden, muss erkennbar sein, an welcher Stelle des Vertrags die Regelung zu finden ist (Angabe des jeweiligen Abschnitts oder sonstigen Gliederungsteils des Vertrags).

Voraussetzungen

keine

Fristen

keine

Kosten

Gebührenfestsetzung für die Anmeldung von Verträgen nach § 31, 31a GWB zwischen € 150 und ca. € 1.500 (abhängig von der Größe des Vertragsgebiets bzw. dem Lieferumfang).

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Beschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB binnen einer mit der Zustellung der Entscheidung beginnenden Frist von einem Monat gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie als Landeskartellbehörde zulässig.

Stand: 30.10.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Für Sie zuständig

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