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Widerspruchsverfahren vor Sozialgerichtsprozess - BayernPortal

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Widerspruchsverfahren vor Sozialgerichtsprozess

Description

Der Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung und der daraufhin ergehende Widerspruchsbescheid bilden das sogenannte Vorverfahren vor der Klagemöglichkeit beim Verwaltungs- oder Sozialgericht. Sofern ein Bescheid über Sozialleistungen nicht nachvollziehbar ist, bzw. kein Einverständnis mit einer ablehnenden Entscheidung der Behörde besteht, kann Widerspruch eingelegt werden. Das Widerspruchsverfahren dient dazu, dass die Behörde ihre Entscheidung noch einmal überprüft.

Mit dem Widerspruch nach § 62 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) wird das Vorverfahren im sozialgerichtlichen Prozess nach § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet. Ohne Vorverfahren kann in der Regel keine Klage erhoben werden. Dies gilt in Streitfällen für alle Sozialleistungen, insbesondere für Maßnahmen und Leistungen, die nach den Sozialgesetzbüchern (SGB I - XII) gewährt werden (z. B. beim Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe).

Der Widerspruch ist nach § 84 Abs. 1 Sozialgesetz (SGG) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate. Auf die Bezeichnung "Widerspruch" kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der behördlichen Entscheidung kein Einverständnis besteht. Der Widerspruch sollte hinreichend begründet werden. Nur wenn die Behörde weiß, warum mit der angegriffenen Entscheidung kein Einverständnis besteht, kann eine umfassende Überprüfung vorgenommen werden. Näheres zur Einlegung des Widerspruchs und den dabei zu beachtenden Anforderungen ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung, die dem anzufechtenden Bescheid regelmäßig beigefügt ist.

Erachtet die Behörde Ihren Widerspruch für begründet, so ist ihm abzuhelfen, das heißt, der Bescheid wird aufgehoben oder zu Gunsten des Antragstellers geändert. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Der Widerspruchsbescheid enthält eine ausführliche Begründung für die Entscheidung und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Nach dem Erhalt des Widerspruchsbescheides muss der Antragsteller entscheiden, ob Klage erhoben werden soll - siehe auch Sozialgerichtsprozess.

Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos. Auch die Rücknahme des Widerspruchs hat keine Kostenfolgen.

§ 62 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 84 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Legal bases

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Status: 17.05.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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