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Eisenbahnen des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs; Genehmigung - BayernPortal

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Eisenbahnen des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs; Genehmigung

Nichtbundeseigene Eisenbahnen unterliegen der Landesaufsicht. Ohne eine Genehmigung dürfen weder Eisenbahnverkehrsleistungen erbracht noch eine Eisenbahninfrastruktur betrieben werden.

Beschreibung

Unter die Genehmigungstatbestände fallen:
  • Planfeststellung, Plangenehmigung
  • Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmer / Eisenbahninfrastrukturbetreiber
  • Betriebseröffnung
  • Erlaubnis zur Personenbeförderung
  • Weiterführungsgenehmigung
Eine technische Abnahme oder eine Prüfung der Fachkunde der verantwortlichen Person erfolgt auf Veranlassung der Regierung durch den Landesbevollmächtigten für Bahnaufsicht.

Voraussetzungen

Eine Planfeststellung / Plangenehmigung kann erteilt werden, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen und widerstreitende öffentliche bzw. private Belange im Rahmen einer Abwägung überwunden werden können. Ansonsten ist die Erteilung einer Genehmigung möglich, wenn der Unternehmer zuverlässig ist, erforderliche öffentlichrechtliche Gestattungen vorliegen, die Anlage und / oder Fahrzeuge diesen Gestattungen entsprechen, durch eine Abnahme festgestellt ist, dass die Betriebssicherheit gewährleistet ist und ein Oberster Betriebsleiter / Eisenbahnbetriebsleiter mit Stellvertreter bestellt ist.

Fristen

Keine

Erforderliche Unterlagen

  • Planfeststellung: Planunterlagen mit Erläuterungsberichten
  • Grunderwerbsverzeichnis

    aus denen die jeweils betroffenen Belange ersichtlich sind

  • Weitere Angaben zur Genehmigung für Eisenbahnen

    Angaben zu Gleisbetreiber (natürliche oder juristische Person, Verantwortlicher), zur Gleisinfrastruktur (Lageplan, technische Gleisangaben, eingesetzte Fahrzeuge), Art der Bedienung (eigen oder fremdbedient; ggf Gefahrgut)

Kosten

  • Plangenehmigung/ Planfeststellung: Promille-Satz in Abhängigkeit von den Investitionskosten
  • Sonstige Eisenbahnaufsicht: 50 bis 12.000 €

Rechtsgrundlagen

Stand: 23.09.2016

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Für Sie zuständig

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