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Unterstützungskasse

Beschreibung

Die Unterstützungskasse ist einer der 5 gesetzlich vorgesehenen Durchführungswege für die betriebliche Altersversorgung.

Die Beschäftigten erhalten dabei vom Arbeitgeber die Zusage, dass der Betrieb nach Eintritt des Versorgungsfalles Rentenleistungen in einer bestimmten Höhe zahlen wird. Anders als bei der Direktzusage verbleibt das Versorgungskapital jedoch nicht allein im Unternehmen, sondern wird bis zu einem bestimmten Umfang in einer rechtlich selbständigen Versorgungseinrichtung – der Unterstützungskasse – verwaltet. Diese kann von einem oder von mehreren Unternehmen gebildet werden. Das Vermögen wird dabei durch Zuwendungen der Unternehmen und durch Vermögenserträge der Unterstützungskasse aufgebaut und erhalten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten keinen Leistungsanspruch gegen die Unterstützungskasse, so dass der Arbeitgeber ihnen gegenüber zur Leistung verpflichtet bleibt.

Besteuert sowie verbeitragt werden die Gelder der Unterstützungskasse erst bei der späteren Rentenauszahlung als nachträglicher Arbeitslohn. In der Ansparphase fallen keine Steuern und keine Beiträge zur Sozialversicherung an.

Unterstützungskassen unterliegen wie Direktzusagen der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Hierfür zahlt der Arbeitgeber eine Umlage an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), dem Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Im Fall eines Konkurses des Arbeitgebers wird die Betriebsrente vom PSVaG weitergezahlt.

Die Beschäftigten haben die Möglichkeit, die Zusage durch Entgeltumwandlung zu erhöhen. Die Beiträge aus der Entgeltumwandlung sind steuerfrei und unterliegen bis zu einem Höchstbetrag von 4% der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung nicht der Sozialversicherungspflicht. Beiträge zu einer Unterstützungskasse können nicht mit Zulagen oder Sonderausgabenabzug („Riester-Förderung“, siehe auch unter Altersvorsorge, zusätzliche private) staatlich gefördert werden.

§§ 1b, 7 Betriebsrentengesetz, § 14 Sozialgesetzbuch IV

Arbeitgeber

Rechtsgrundlagen

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Stand: 07.12.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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