Jump label

Verpfändung bei Sozialleistungen - BayernPortal

Service navigation
A A A
 

BayernID

Your access to all online services in Bavaria. One account for everything!

Login now
Position in the map of Bavaria.

My location: 83052 - Bruckmühl Rote X-Schaltfläche zum Aufheben der Ortsauswahl

Please enter another location or another zip code.

Space-saving display of "On location"

My location: 83052 - Bruckmühl

Position in the map of Bavaria.

To "On location" site:
83052 - Bruckmühl Rote X-Schaltfläche zum Aufheben der Ortsauswahl

Please enter another location or another zip code.

Verpfändung bei Sozialleistungen

Description

Ansprüche auf die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Dienst- oder Sachleistungen (Sozialleistungen) können weder verpfändet noch übertragen werden. Dagegen ist die Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen in der Regel unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie deren Übertragung (Abtretung von Ansprüchen auf Sozialleistungen).

§ 53 Sozialgesetzbuch I

Legal bases

Remedy

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Related issues

Status: 16.12.2015

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Responsible for you

Wählen Sie eine Leistung auf die verwiesen wird, damit Ihnen die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen angezeigt werden.