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Verpfändung bei Sozialleistungen - BayernPortal

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Verpfändung bei Sozialleistungen

Beschreibung

Ansprüche auf die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Dienst- oder Sachleistungen (Sozialleistungen) können weder verpfändet noch übertragen werden. Dagegen ist die Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen in der Regel unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie deren Übertragung (Abtretung von Ansprüchen auf Sozialleistungen).

§ 53 Sozialgesetzbuch I

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

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Stand: 02.11.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Für Sie zuständig

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