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Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; Ausnahmegenehmigung - BayernPortal

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Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; Ausnahmegenehmigung

Wenn Fahrzeuge von den Bauvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) abweichen, können sie nur in den Verkehr gelangen, wenn eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Das gleiche gilt, wenn beim Betrieb des Fahrzeugs von den Betriebsvorschriften der StVZO abgewichen werden soll.

Description

Die Regierung der Oberpfalz ist zuständig für Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 16 bis 22a Abs. 1, §§ 29, 32, 34, § 52 Abs. 3, 3a und 4, § 57a StVZO und von allen übrigen Vorschriften des Teils B der StVZO, sofern die Ausnahmen nicht anlässlich der Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens (Zulassung) bzw. der Erteilung einer Betriebserlaubnis beantragt sowie generell bei Kraftomnibussen zur gewerblichen Personenbeförderung.

Die Kreisverwaltungsbehörden sind zuständig für die Genehmigung von allen Vorschriften des Teils B der StVZO, sofern nicht die Zuständigkeit der Regierungen gegeben ist.

Prerequisites

Die Genehmigung einer Ausnahme kommt in Betracht, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können.

Bei Maß- und Gewichtsüberschreitungen ist z.B. Voraussetzung, dass der Transport einer unteilbaren Ladung die Verwendung eines Fahrzeugs erforderlich macht, das die üblichen Normen der StVZO hinaus geht.

Deadlines

keine

Required documents

  • TÜV-Gutachten
  • ggf. Fahrzeugpapiere
  • Bestätigung der Haftpflichtversicherung

Fees

10,20 bis 511 Euro

Legal bases

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Status: 28.04.2016

Responsible for editing: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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