Tiere und Waren tierischer Herkunft; Überwachung des Handels
Die Überwachung des Handels mit Tieren und Waren tierischer Herkunft ist Aufgabe der Amtstierärzte an den Landratsämtern und dient der Einhaltung tierseuchen-, tierschutz- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften.
Beschreibung
Mit der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes ist ein möglichst freizügiger Handelsverkehr auf allen Gebieten angestrebt und auch weitgehend umgesetzt worden. Für den Handel mit Tieren und Waren bedeutet dies, dass in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeignete Vorschriften für die Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit beachtet werden müssen, um einer Verschleppung von Tierseuchen vorzubeugen und die Gesundheit der Menschen, insbesondere beim Verzehr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, sicherzustellen.
Beim nationalen und innergemeinschaftlichen Handel sowie bei der Einfuhr von Tieren und Waren tierischer Herkunft aus sogenannten Drittländern (Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören) wird die Einhaltung der tierseuchen-, tierschutz- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften kontrolliert und sichergestellt.
Aufgabe und Ziel ist es:
- die Verschleppung und Einschleppung von Tierseuchen zu verhindern, die eine Gefahr für unsere Tiere, aber auch für den Menschen darstellen, wie z.B. die Tollwut (Hunde, Katzen) oder MKS (Maul- und Klauenseuche). Tierseuchen können sowohl durch lebende Tiere als auch durch tierische Produkte und Erzeugnisse, wie z.B. Fleisch und Fleischerzeugnisse, Häute, Federn, Jagdtrophäen, Blut und Blutprodukte oder Futtermittel übertragen bzw. eingeschleppt werden.
- die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln sicherzustellen. In der EU gelten für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten oder handhaben einheitliche Arbeits- und Hygienevorschriften. Bei Überprüfungen wird zum Beispiel im Falle von Fleisch und Fleischerzeugnissen kontrolliert, ob die Ware aus zugelassenen Betrieben der EU stammt bzw. aus einem Drittland eingeführt wird, das in die EU liefern darf. In diesem Zusammenhang wird auch kontrolliert, ob die vorgeschriebenen Tiergesundheits- und Hygienebedingungen eingehalten werden. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Einhaltung der Transport- und Lagerbedingungen gelegt.
- im Falle von lebenden Tieren zu kontrollieren, ob der Transport unter tierschutzgerechten Bedingungen stattfindet und Missstände zu bekämpfen.
Bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Waren tierischer Herkunft aus Drittländern werden die Kontrollen durch Tierärzte an sogenannten Grenzkontrollstellen vorgenommen. Die Europäische Union (EU) verfügt an allen wichtigen Eingangsstellen auf dem Land-, Luft- und Seeweg in ihr Territorium über ein Netz dieser Grenzkontrollstellen, die alle nach gleichen Vorgaben arbeiten. Sie werden von einem Amtstierarzt/Amtstierärztin geleitet. Bayern besitzt eine Grenzkontrollstelle am Flughafen München, die Teil der der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) ist.
Die Vorschriften für den Tier- und Warenverkehr gelten grundsätzlich nicht nur für gewerbliche Einfuhren sondern auch für Privatpersonen, die z.B. Hunde, Lebensmittel und sonstige Waren tierischen Ursprungs mitführen. Dies ist vor allem für Einfuhren aus Drittländern zu beachten.
Voraussetzungen
Fristen
Erforderliche Unterlagen
-
Gesundheitsbescheinigungen (bei lebenden Tieren)
mitzuführen im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels sowie bei der Einfuhr
-
Genusstauglichkeitsbescheinigungen (bei Lebensmitteln)
mitzuführen im Rahmen der Einfuhr
Kosten
Rechtsgrundlagen
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Tierschutzgesetz (TierSchG)
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz [Dateiformat: pdf]
Weiterführende Links
Stand: 01.03.2018
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Für Sie zuständig
Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.
Allgemeine Leistungsübersicht
Alphabetische und hierarchische Übersicht aller Leistungen.