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Mutterschutz

Description

Werdende oder stillende Mütter sollen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes vor Gefahren am Arbeitsplatz bewahrt werden, die Mutter oder Kind schädigen können. Das Mutterschutzgesetz ist anwendbar, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht oder eine Beschäftigung als Heimarbeiterin gegeben ist.

Der Mutterschutz umfasst vor allem Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung (§§ 3-6 Mutterschutzgesetz).

So dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind (§ 3 Mutterschutzgesetz). Darüber hinaus dürfen sie in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich ausdrücklich hierzu bereit erklären. Schließlich dürfen werdende oder stillende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten (z.B.  regelmäßiges Heben und Tragen von Lasten mit mehr als fünf kg Gewicht oder Akkordarbeit) und nicht mit Arbeiten betraut werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind (§ 4 Mutterschutzgesetz).

Aber auch für die Zeit nach der Entbindung bestehen gewisse Beschäftigungsverbote. So darf z.B. eine Wöchnerin bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten von 12 Wochen, nicht beschäftigt werden (Schutzfrist nach der Entbindung - § 6 Mutterschutzgesetz). Die Schutzfrist nach der Geburt verlängert sich bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich um den Zeitraum, der von der Schutzfrist vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Außerdem ist Freizeit zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftshilfe zu gewähren. Durch die Beschäftigungsverbote und Freizeitgewährung darf ein Entgeltausfall nicht eintreten. Auch die Lage und Dauer der Arbeitszeit ist eingeschränkt. So dürfen diese Frauen in der Regel nicht zur Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr, nicht an Sonn- und Feiertagen (Feiertagsarbeit) sowie grundsätzlich nicht über achteinhalb Stunden täglich beschäftigt werden (§ 8 Mutterschutzgesetz). Für stillende Mütter enthält das Mutterschutzgesetz noch weitere Vergünstigungen.

Darüber hinaus bestehen Ansprüche finanzieller Art. In Betracht kommen die Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverboten, die Gewährung von Mutterschaftsgeld und Mutterschaftshilfe

Im Rahmen des Kündigungsschutzes darf Arbeitnehmerinnen und Heimarbeiterinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wurde, wobei das Überschreiten dieser Frist unschädlich ist, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt auch für eine im Familienhaushalt beschäftigte Arbeitnehmerin.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zugelassen werden (§ 9 Mutterschutzgesetz).

Die Mutter kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der Schutzzeit nach der Entbindung kündigen (§ 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz).

Kehrt eine Frau nach eigener Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Entbindung in ihren bisherigen Betrieb zurück, leben die Rechte aus dem alten Arbeitsverhältnis wieder auf, sofern in der Zwischenzeit keine andere Erwerbstätigkeit, auch kein Teilzeitarbeitsverhältnis, ausgeübt wurde (§ 10 Mutterschutzgesetz).

Ergänzend zum Mutterschutzgesetz enthält die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und zur Unterrichtung der Betroffenen und sonstiger Beschäftigten über die Ergebnisse der Beurteilung. Weiterhin werden die Beschäftigungsverbote konkretisiert.

Wird Elternzeit in Anspruch genommen, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht kündigen.

Die Mutter kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende ihrer Elternzeit kündigen, soweit für sie nicht eine kürzere gesetzliche oder vereinbarte Kündigungsfrist (Kündigungsschutz) gilt.

Die Zeit der Mutterschutzfrist wird als Anrechnungszeit in der Rentenversicherung berücksichtigt, wenn die Schwangerschaft eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen hat. Liegt die Mutterschutzfrist zwischen dem vollendeten 17. und dem vollendeten 25. Lebensjahr der Mutter, so wird sie auch ohne Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Anrechnungszeit berücksichtigt (§ 58 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI).

Arbeitgeber, Gewerkschaften, Gewerbeaufsichtsämter (Gewerbeaufsicht)

Legal bases

Remedy

Administrative court proceedings

verwaltungsgerichtliche Klage

Status: 07.06.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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