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Apothekenwesen; Beantragung der Genehmigung von Versorgungsverträgen - BayernPortal

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Apothekenwesen; Beantragung der Genehmigung von Versorgungsverträgen

Verträge zwischen Apotheken und Krankenhäusern zur Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten müssen genehmigt werden.

Description

Verträge zwischen Apotheken und Krankenhäusern zur Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten müssen gemäß § 14 Abs. 5 Apothekengesetz genehmigt werden. Der von beiden Vertragspartnern unterschriebene Vertrag ist der zuständigen Regierung vorzulegen. Das Original wird nach Genehmigung zurückgegeben.

Zuständig für die Genehmigung von Versorgungsverträgen nach § 14 Abs. 2 ApoG sind

  1. die Regierung von Oberbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben;
  2. die Regierung von Oberfranken für die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie Oberpfalz

Ausschlaggebend ist der Sitz der krankenhausversorgenden Apotheke; im Fall der Versorgung durch eine Apotheke mit Sitz außerhalb Deutschlands der Sitz des zu versorgenden Krankenhauses.

Prerequisites

Die Genehmigungsvoraussetzungen sind in § 14 Abs. 5 Nrn. 1 bis 6 Apothekengesetz aufgeführt.

Procedure

Der formlose Antrag mit den erforderlichen Unterlagen ist an die zuständige Regierung zu richten.

Deadlines

Die Genehmigung kann erst nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen und Klärung offener Fragen erteilt werden. Fristen setzt das Apothekengesetz nicht.

Processing time

In Abhängigkeit von zu klärenden Fragen kann die Bearbeitung dauern.

Required documents

  • Versorgungsvertrag

    von beiden Vertragspartner unterschrieben

Forms

If you select a location in "On location" the adress of the responsible authority can be pre-filled.

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

Gebühren; 60 - 300 EUR (siehe im Kostenverzeichnis 7.IX.7/15) Hinzu kommen ggf. Auslagen, die vom Antragsteller zu tragen sind.

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtliche Klage

Status: 30.09.2019

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Responsible for you

 
 

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