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Asylbewerber, Leistungen für

Beschreibung

Leistungsberechtigte (§ 1 AsylbLG)

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz (AsylG) besitzen (= Asylbewerber),
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist (= Asylsuchende im Flughafenverfahren gem. § 18 a AsylG),
    eine Aufenthaltserlaubnis besitzen nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen des Krieges in ihrem Heimatland, nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG oder nach § 25 Absatz 5 AufenthG, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt.
  • eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (= i.d.R. abgelehnte Asylbewerber),
  • sowie Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der genannten Personen oder
  • Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG gestellt haben.

Leistungsumfang (§ 3 AsylbLG)

Die Leistungen nach § 3 AsylbLG setzen sich zusammen aus:

  • dem notwendigen Bedarf zur Sicherung des physischen Existenzminimums sowie
  • dem persönlichen Bedarf zur Sicherstellung des sog. soziokulturellen Existenzminimums.

Die Art der Leistungsgewährung ist abhängig von der Art der Unterbringung.

Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 AsylG, beispielsweise Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen, wird der notwendige Bedarf (physisches Existenzminimum) an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt, § 3 Abs. 1 AsylBIG. Kann Kleidung nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden, können insoweit Wertgutscheine oder vergleichbare unbare Abrechnungen gewährt werden. Haushaltsgegenstände können leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Der persönliche Bedarf (soziokulturelles Existenzminimum) wird seit dem 24.10.2015 innerhalb von Aufnahmeeinrichtungen ebenfalls weitest möglich durch Sachleistungen abgedeckt. Dies sind beispielsweise Leistungen für Verkehr, Kommunikation, Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Für diese Bereiche können beispielsweise Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, Telefonkarten oder ein Internetzugang zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn es einer Einrichtung im Einzelfall aufgrund unvertretbaren Verwaltungsaufwands unmöglich ist, diese Leistungen als Sachleistungen zu gewähren, erhalten Leistungsberechtigte unter Umständen weiterhin einen Geldbetrag. Dieser beläuft sich auf maximal folgende Beträge für

  • alleinstehende Leistungsberechtigte 135 €
  • zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 122 €
  • weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Hausstand je 108 €
  • sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 76 €
  • leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 83 €
  • leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 79 €.

Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 AsylG, in der sog. Anschlussunterbringung, gilt für Leistungen des physischen Existenzminimums (notwendiger Bedarf) grundsätzlich der Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung, § 3 Abs. 2 AsylblG . Das bedeutet, dass folgende Bedarfe in der Regel als Barleistungen erbracht werden:

  • Ernährung,
  • Bekleidung,
  • Gesundheitspflege

Ausgenommen vom grundsätzlichen Vorrang der Barleistungen sind die Bedarfe an Unterkunft, Heizung und Hausrat. Diese können gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht werden.

Die Leistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs sind außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich ebenfalls als Barleistungen auszubezahlen. Werden daher sowohl die Leistungen für den notwendigen sowie für den persönlichen Bedarf als Geldleistungen ausbezahlt, erhalten die Leistungsberechtigten maximal die nachfolgenden Beträge:

  • alleinstehende Leistungsberechtigte 354 € (davon 219 € notwendiger Bedarf und 135 € persönlicher Bedarf)
  • zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 318 € (davon 196 € notwendiger Bedarf und 122 € persönlicher Bedarf)
  • weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt je 284 € (davon 176 € notwendiger Bedarf und 108 € persönlicher Bedarf)
  • sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 276 € (davon 200 € notwendiger Bedarf und 76 € persönlicher Bedarf)
  • leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 242 € (davon 159 € notwendiger Bedarf und 83 € persönlicher Bedarf)
  • leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 214 € (davon 135 € notwendiger Bedarf und 79 € persönlicher Bedarf).

Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.

In Gemeinschaftunterkünften können die Leistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs ebenfalls durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand leistbar ist. Soweit Sachleistungen ausgegeben werden, kommen die vorgenannten Beträge wiederum nur anteilig zur Auszahlung.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben außerdem einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 3 AsylbLG.

Regierungen, Landkreise, kreisfreie Städte

Rechtsgrundlagen

Stand: 28.06.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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