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Werkfeuerwehr; Beantragung der Anerkennung - BayernPortal

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Werkfeuerwehr; Beantragung der Anerkennung

Anerkennung von Werkfeuerwehren, wobei die Werkfeuerwehren von Dienstleistern oder auch von anderen Unternehmen gestellt werden können.

Description

Werkfeuerwehren sind staatlich anerkannte Feuerwehren von Betrieben oder sonstigen Einrichtungen; ihnen obliegen dort der abwehrende Brandschutz, der technische Hilfsdienst und die Stellung von Sicherheitswachen.

Die Regierung kann die Feuerwehr eines Betriebs oder einer Einrichtung auf Antrag des Inhabers oder Trägers als Werkfeuerwehr anerkennen.

In kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr obliegt die Anerkennung als Werkfeuerwehr nicht der Regierung, sondern der Kreisverwaltungsbehörde.

Die Regierung kann Inhaber von Betrieben und Träger von Einrichtungen, die besonders brand- oder explosionsgefährdet sind oder durch die in einem Schadensfall viele Menschen gefährdet werden, verpflichten, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Dabei ist die Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehren zu berücksichtigen.

Die Anerkennung, deren Rücknahme oder Widerruf oder die Verpflichtung haben im Benehmen mit dem Stadt- oder Kreisbrandrat sowie den für die Genehmigung des Betriebes bzw. der Betriebsgebäude zuständigen Behörden zu erfolgen. Letzteres gilt insbesondere für Betriebe, die der Gewerbeaufsicht unterliegen.

Eine gemeinsame Werkfeuerwehr für mehrere Betriebe oder Einrichtungen kann anerkannt werden, wenn der abwehrende Brandschutz, der technische Hilfsdienst und die Stellung von Sicherheitswachen für jeden einzelnen Betrieb und jede einzelne Einrichtung sichergestellt ist. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung verbleibt bei dem einzelnen Betrieb und der einzelnen Einrichtung.

Die Anerkennungsbehörde oder die von ihr Beauftragten können die Leistungsfähigkeit einer Werkfeuerwehr jederzeit überprüfen; ihre Vertreter können den Betrieb oder die Einrichtung unangemeldet betreten.

In Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, stehen Anerkennung und Überprüfung dem Bergamt zu.

Prerequisites

Werkfeuerwehren müssen in Aufbau, Ausrüstung und Ausbildung den Erfordernissen des Betriebs oder der Einrichtung und den an gemeindliche Feuerwehren gestellten Anforderungen entsprechen.

Deadlines

keine

Forms

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

    Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Fees

keine

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

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Status: 23.05.2019

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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