Brandsicherheitswache; Wahrnehmung durch eigene Kräfte
Anerkennung von eigenen Kräften (oder Dienstleistern) des Betreibers einer Versammlungsstätte als Brandsicherheitswache durch die "Brandschutzdienststelle".
Beschreibung
Für die Durchführung von Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren hat der Betreiber einer Versammlungsstätte eine Brandsicherheitswache einzurichten, wobei bei jeder Veranstaltung auf Großbühnen sowie Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend sein muss.
Eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr ist nicht erforderlich, wenn der Betreiber über eine ausreichende Zahl ausgebildeter Kräfte verfügt, die die Aufgaben der Brandsicherheitswache wahrnehmen und die Brandschutzdienststelle dies dem Betreiber bestätigt hat.
Die Brandschutzdienstelle in diesem Sinne ist Teil der Kreisverwaltungsbehörde.
Für die Angehörigen einer vom Betreiber gestellten Brandsicherheitswache werden folgende Mindestvoraussetzungen für erforderlich erachtet:
- Mindestalter vollendetes 18. Lebensjahr,
- abgeschlossene Truppausbildung (Truppführerqualifikation)
- Kenntnisse über die örtlich zuständige Feuerwehr,
- Kenntnisse über die Versammlungsstätte (z.B. Brandschutzordnung, Alarmierungsplanung usw.).
Die Brandschutzdienststelle kann weitere Anforderungen an die Brandsicherheitswache stellen.
Wer entgegen der Versammlungsstättenverordnung eine Brandsicherheitswache nicht einrichtet oder nicht sicherstellt, dass eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend ist oder bei Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5.000 Besuchern diese der für den Sanitäts- und Rettungsdienst zuständigen Behörde nicht rechtzeitig anzeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Formulare
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Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit:
Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Kosten
Rechtsgrundlagen
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Rechtsgrundlagen, bayernweit:
§§ 41, 48 Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättV)
Brandsicherheitswache, Sanitäts- und Rettungsdienst
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
Rechtsbehelf
verwaltungsgerichtliche Klage
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Stand: 21.03.2018
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