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Lebensunterhalt, Hilfe zum - BayernPortal

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Lebensunterhalt, Hilfe zum

Beschreibung

Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln oder mit Hilfe anderer, insbesondere von Angehörigen oder anderen Trägern von Sozialleistungen, bestreiten können, haben im Rahmen der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Es werden einmalige und laufende Sach- oder Geldleistungen gewährt. Die Hilfe soll den notwendigen Lebensbedarf (Existenzminimum) sicherstellen (Ernährung, Unterkunft, Hausrat, Kleidung u.ä.). Der sogenannte Regelbedarf umfasst dabei insbesondere den Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Er wird  in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl im Haushalt berücksichtigen. Folgende Regelbedarfsstufen werden dabei unterschieden:

  • Regelbedarfsstufe 1: Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht die Regelbedarfsstufe 2 gilt.
  • Regelbedarfsstufe 2: Für jede erwachsene leistungsberechtigte Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt.
  • Regelbedarfsstufe 3: Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27 b Sozialgesetzbuch XII bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).
  • Regelbedarfsstufe 4: Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • Regelbedarfsstufe 5: Kinder von Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
  • Regelbedarfsstufe 6: Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen (RBS) ergeben, werden monatliche Regelsätze gewährt.

Die Höhe der Regelbedarfsstufen/Regelsätze beträgt ab 01.01.2017:

RBS 1     RBS 2      RBS 3     RBS 4     RBS 5     RBS 6
409€       368€        327 €       311€        291€       237€

Nur in 3 Fällen können einmalige Leistungen gewährt werden:

  • für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
  • für die Erstausstattung mit Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
  • für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, für Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie für die Miete von therapeutischen Geräten

Für sie gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt (aktueller Bedarf, keine Möglichkeit der Selbsthilfe). Einmalige Hilfen können auch Personen gewährt werden, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

Mehrbedarfszuschläge (zwischen 17 v. H. und 60 v. H. der maßgebenden Regelbedarfsstufen) sind vorgesehen bei Zuerkennung des Merkzeichens G, für werdende Mütter, für Alleinerziehende und für Menschen mit Behinderung ab Vollendung des 15 Lebensjahres mit Anspruch auf bestimmte gesetzlich vorgegebene Eingliederungshilfeleistungen. Kranke, Genesende, Menschen mit Behinderung oder von Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die eine kostenaufwändige Ernährung brauchen, erhalten einen Zuschlag in angemessener Höhe. Ab 01.01.2011 wird darüber hinaus ein Mehrbedarf zwischen 0,8 % - 2,3 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwasserversorgung) und dies nicht bei den Unterkunftskosten berücksichtigt wird.

Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem noch die tatsächlichen Kosten für die Wohnung (z.B. Miete) und die laufenden Kosten der Heizung und der zentralen Warmwasserversorgung, sofern sie angemessen sind; diese Kosten sind also in den Regelsätzen nicht enthalten.

Diese im Einzelfall zu gewährende Hilfe errechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Bedarf (Regelsatz + Mehrbedarfszuschläge + Sonderleistungen + Unterkunft) und dem anrechenbaren Einkommen. Angerechnet werden alle Einkünfte, gleich welcher Art (auch Sachbezüge), nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen u.ä.. Frei bleiben die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Weitere Leistungen, wie die Übernahme von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung sowie zur Erfüllung eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung und eines angemessenen Sterbegeldes sind darüber hinaus vorgesehen.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Pflegeheim gewährt werden. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder zum Teil übernommen und ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung (mindestens 27 % der Regelbedarfsstufe 1) sowie Leistungen für Kleidung gewährt.

Kinder haben ab 01.01.2011 einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie bzw. ihre Eltern Sozialhilfe bekommen oder nur deshalb nicht erhalten, weil alle Bedarfe bis auf den Bedarf für Bildung- und Teilhabe gedeckt sind.

Sozialgesetzbuch XII, § 27a Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit §§ 27 ff. Sozialgesetzbuch XII

Sozialhilfeverwaltungen und Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten; Bezirke; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Kriegsopferfürsorge: (fakultatives) Widerspruchsverfahren
Sozialhilfe:
Widerspruch,
sozialgerichtliche Klage

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Stand: 17.01.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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