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Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für die Ersterrichtung - BayernPortal

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Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für die Ersterrichtung

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstellen Investitionskosten für den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil. Für die auf den Feuerwehrbereich entfallenden notwendigen Ausgaben werden Zuwendungen gewährt.  

Description

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstelle den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der notwendigen Anschaffungskosten für die kommunikations- und informationstechnische Ausstattung und die Datenverarbeitungsprogramme der Integrierten Leitstelle sowie für die zur Alarmierung und Kommunikation notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur in der Fläche.

Für die auf den Feuerwehrbereich entfallenden notwendigen Ausgaben für Investitionen werden, soweit es sich um die Ersterrichtung Integrierter Leitstellen handelt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel staatliche Zuwendungen gewährt.

Prerequisites

Auf die Kostenerstattung für den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der Ersterrichtungskosten der Integrierten Leitstellen besteht ein gesetzlicher Anspruch (Art. 7 Abs. 1 ILSG).

  • Die Zuwendungen für den auf den Feuerwehrbereich entfallenden Anteil stehen unter der Maßgabe zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.
  • Allerdings können Kostenerstattung und Zuwendungen nur für Investitionsgüter gewährt werden, welche eine gewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens drei Jahren aufweisen.
  • Der Umfang der notwendigen Folgeanschaffungen wird durch das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration als Oberste Rettungsdienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in jährlichen Beschaffungsplänen festgestellt.

Procedure

Die Abwicklung von Erstattungs- und Zuwendungsverfahren obliegt der Regierung von Schwaben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration wird beteiligt.

Deadlines

keine

Required documents

  • Nachweise über die Ausgaben/Kosten

Forms

If you select a location in "On location" the adress of the responsible authority can be pre-filled.

  • Prefilled form - recipient data will be enterd after the selection of the location , Bavaria-wide: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)

    This form has to be signed and sent to the responsible authority. You can sign the form manually and send it by email/fax or sign the form electronically with your qualified electronic signature an send it by (secure) email. If the responsible authority has set up a De-Mail account, you can also send the form by De-Mail using an sender-confirmed message.

Legal bases

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess

Verwaltungsgerichtliche Klage

Related issues

Status: 24.07.2018

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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