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Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Beantragung der Notifizierung - BayernPortal

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Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Beantragung der Notifizierung

Abfälle, die nicht auf der "grünen Liste" aufgeführt sind oder die zur Beseitigung bestimmt sind, dürfen erst dann grenzüberschreitend verbracht werden, wenn eine schriftliche Zustimmung des Versandstaats und des Empfängerstaats vorliegt. Im Falle von Durchfuhren durch weitere Staaten müssen auch die Durchfuhrstaaten ihre Zustimmung erteilen.

Beschreibung

Die grenzüberschreitende Ein- bzw. Ausfuhr von Abfällen ist  grundsätzlich erlaubt. Dafür müssen Sie zuvor ein Bewilligungsverfahren (Notifizierungsverfahren) durchgeführt haben. Dieses Verfahren ist für alle Abfälle der "gelben Abfallliste" bzw. für nicht gelistete Abfälle verpflichtend.

Die Verbringung der sogenannten "grün gelisteten" Abfälle unterliegt grundsätzlich den allgemeinen Informationspflichten.

Beim Notifizierungsverfahren müssen Abfälle vor Beginn der Abfallverbringungen und für jeden Abfalltransport vorkontrolliert werden. Der Exporteur hat die geplante Verbringung von Abfällen mittels Notifizierungsformular und Begleitformular sowie weiterer erforderlicher Unterlagen bei der in seinem Heimatland zuständigen Behörde zu beantragen.

Grenzüberschreitende Abfallverbringungen sind nur dann zulässig, wenn vorher die zuständigen Behörden am Versandort (Exportstaat) und am Bestimmungsort (Importstaat) schriftlich zugestimmt haben. Für die Durchfuhr zuständige Behörden (Transitstaaten) müssen zumindest stillschweigend zugestimmt haben. Die Zustimmungen aller Behörden müssen gesammelt vorliegen.

Über den Im- und Export von notifizierungspflichtigen Abfällen in Bayern entscheiden die Regierungen. Im Fall der Ausfuhr ist die Regierung zuständig, in deren Bereich die Beförderung des Abfalls beginnt. Bei der Einfuhr ist entscheidend, wo der Abfall erstmalig behandelt, gelagert oder abgelagert werden soll. Zuständige Genehmigungsbehörde für die bloße Durchfuhr ist das Umweltbundesamt.

Die schriftliche Zustimmung gilt im Regelfall ein Jahr, es sei denn, im Notifizierungsformular ist ein späteres Datum angegeben.

Sollten von den zuständigen Behörden Zustimmungen zu unterschiedlichen Zeiträumen erteilt worden sein, ist eine Verbringung nur in dem Zeitraum zulässig, auf den sich die Zustimmungen aller Behörden beziehen.

Voraussetzungen

Welche Abfälle wie eingestuft werden, können Sie in den "Konsolidierten Abfalllisten" nachlesen (siehe "Weiterführende Links").

Verfahrensablauf

Als Exporteur oder Exporteurin müssen Sie die geplante Verbringung bei der zuständigen Behörde des Versandortes schriftlich beantragen. Nutzen Sie dazu das Notifizierungsformular. Das Formular erhalten Sie bei einschlägigen Fachverlagen (siehe unter "Weiterführende Links").

Die zuständige Behörde prüft den Antrag und beteiligt die Behörden am Bestimmungsort und unter Umständen auch der Durchfuhrstaaten am weiteren Verfahren. Die Behörde des Versandortes und des Bestimmungsortes müssen der Ein- beziehungsweise Ausfuhr schriftlich zustimmen, bei Transitstaaten ist eine stillschweigende Zustimmung möglich.

Als Exporteur erhalten Sie jeweils eine schriftliche Zustimmung per Post von

  • der zuständigen Behörde des Versandortes und
  • der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes und
  • eventuell von der für die Durchfuhr zuständigen Behörde

Wenn eine der Behörden Einwände gegen die Ein- beziehungsweise Ausfuhr erhebt, erhalten Sie diese schriftlich.

Besondere Hinweise

Abfälle der sogenannten "Grünen Liste" können ohne Genehmigung grenzüberschreitend verbracht werden. Die Verbringung muss mit dem Formular "Versandinformationen" dokumentiert werden. Es ist außerdem ein Entsorgungsvertrag abzuschließen. Die Versandinformationen und der Entsorgungsvertrag sind mitzuführen.

Bearbeitungsdauer

Bei einem Erstantrag sollten Sie eine Bearbeitungsdauer von mindestens zwei Monaten einkalkulieren.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis eines Entsorgungs-/Maklervertrages oder einer Maklergenehmigung
  • Genehmigung der Entsorgungsanlage
  • Nachweis über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der für den Transport eingesetzten Transportmittel
  • Nachweis über Sicherheitsleistung
  • Nachweis der Registrierung des/der Transportunternehmen(s) bzw. bei Transport in Deutschland die Transportgenehmigung
  • ausführliche Informationen siehe "Checkliste Notifizierungsunterlagen" unter "Weiterführende Links"

Kosten

Die Gebühren sind vom Einzelfall abhängig. Sie orientieren sich nach Art und Gesamtmenge des Abfalls, der Gegenstand der Notifizierung ist. Sie liegen zwischen 100 und 12.000 Euro (siehe Kostenverzeichnis Tarif Nr. 8.I.0/50).

Zudem ist zu beachten, dass bei notifizierungspflichtigen Verbringungen von Abfällen eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen oder der Abschluss einer Versicherung nachzuweisen ist. Die Sicherheitsleistung richtet sich ebenfalls nach der jeweiligen Abfallart.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Stand: 10.09.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Für Sie zuständig

 
 

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