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Insolvenz, Hilfen bei - BayernPortal

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Insolvenz, Hilfen bei

Beschreibung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ( dazu gehören auch Heimarbeiter, beschäftigte Studenten und Schüler, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte werden vor dem Risiko des Entgeltausfalls bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers durch die Zahlung von Insolvenzgeld geschützt.

Insolvenzgeld wird gezahlt in Höhe des Nettoarbeitsentgelts für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum noch offene Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Das der Bewertung zugrunde zu legende Nettoarbeitsentgelt errechnet sich aus dem auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze begrenzten und um die gesetzlichen Abzüge verminderten Bruttoarbeitsentgelt. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen gleich die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Voraussetzung für die Zahlung ist ein Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Eintritt der anderen oben genannten Insolvenzereignisse.

§ 13 Sozialgesetzbuch III; §§ 165 ff. Sozialgesetzbuch III; § 324 Absatz 3 Sozialgesetzbuch III

Agenturen für Arbeit (Insolvenzgeld), Insolvenzverwalter, Amtsgericht – Insolvenzgericht (Ansprüche nach der Insolvenzordnung) Beratungshilfe

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Insolvenzgeld (Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Zusatzblatt "Familienangehörige" zum Antrag auf Insolvenzgeld [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Zusatzblatt "Gesellschafter(in)/Geschäftsführer(in)" zum Antrag auf Insolvenzgeld [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Insolvenzgeld (Dritte) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Bescheinigung für Insolvenzgeld [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

    Aufgrund der Insolvenzgeldbescheinigung entscheidet die Agentur für Arbeit über den Anspruch der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers (bzw. des Dritten) auf Insolvenzgeld nach §§ 165 bis 172 SGB III. Die Insolvenzgeldbescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung die Insolvenzverwalterin/der Insolvenzverwalter / die Treuhänderin/der Treuhänder oder die Arbeitgeberin/ der Arbeitgeber verpflichtet ist.

  • Formular, bayernweit: Erläuterungen zum Ausfüllen der Insolvenzgeldbescheinigung [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 30.05.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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