Jump label

Bürgermeister; Aufsicht - BayernPortal

Service navigation
A A A
 

BayernID

Your access to all online services in Bavaria. One account for everything!

Login now
Position in the map of Bavaria.

My location: 89407 - Dillingen a.d.Donau (Dillingen) Rote X-Schaltfläche zum Aufheben der Ortsauswahl

Please enter another location or another zip code.

Space-saving display of "On location"

My location: 89407 - Dillingen a.d.Donau (Dillingen)

Position in the map of Bavaria.

To "On location" site:
89407 - Dillingen a.d.Donau (Dillingen) Rote X-Schaltfläche zum Aufheben der Ortsauswahl

Please enter another location or another zip code.

Bürgermeister; Aufsicht

Für die Verfolgung von Dienstvergehen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind die Landratsämter als untere staatliche Verwaltungsbehörden bzw. die Regierungen zuständig.

Description

Als Organ der Gemeinde unterliegt die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der staatlichen Aufsicht (Rechts- bzw. Fachaufsicht).

Als Beamtin/Beamter unterliegt die Bürgermeisterin/der Bürgermeister den Vorschriften des Disziplinarrechts. Sofern der hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens besteht, ist ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin/den Bürgermeister einzuleiten. Dies geschieht grundsätzlich durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Bei kreisangehörigen Gemeinden ist daher das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde, bei kreisfreien Gemeinden die Regierung für die Prüfung der Frage zuständig, ob der hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Sie können ihre Disziplinarbefugnisse jedoch auch auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen, die dann anstelle der Rechtsaufsichtsbehörde tätig wird.

Legal bases

Status: 03.08.2015

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Responsible for you