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Finanzlage; Stellungnahmen - BayernPortal

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Finanzlage; Stellungnahmen

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen spielt sowohl bei haushaltsrechtlichen Genehmigungen als auch bei der Prüfung von Förderanträgen eine Rolle.

Description

Das kommunale Haushaltsrecht schützt die Kommunen vor finanzieller Überförderung: die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinden muss erhalten bleiben. Vielfach sind daher Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde notwendig, die bei kreisangehörigen Kommunen durch die  staatlichen Landratsämter durchgeführt wird.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist aber auch bei der Prüfung von Förderanträgen wichtig. Denn Zuwendungen zu Investitionen dürfen nur gewährt werden, wenn die Aufbringung der erforderlichen Eigenleistungen gesichert sind und die Folgekosten die Grenzen der dauernden Leistungsfähigkeit nicht übersteigen.

Die Landratsämter geben in geeigneten Fällen hierzu Stellungnahme ab.

Status: 24.09.2015

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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