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Fahrschulzweigstellenerlaubnis; Beantragung - BayernPortal

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Fahrschulzweigstellenerlaubnis; Beantragung

Wer als Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen der Fahrschule betreibt, bedarf der Zweigstellenerlaubnis.

Beschreibung

Die Regelungen zur Fahrschulerlaubnis gelten entsprechend (siehe "Verwandte Themen" - "Fahrschulerlaubnis, Erteilung").

Voraussetzungen

Unterrichtsraum, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge müssen den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen.

Es muss gewährleistet sein, dass der Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs den Umständen nach, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder ihrer räumlichen Entfernung, seinen Pflichten nachkommen kann.

Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter zwei, nicht übersteigen.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Angabe über Namen und die Anschrift der Fahrschule und für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulzweigstellenerlaubnis erwerben will
  • Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist
  • maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung
  • Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
  • Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge

Formulare

  • Formular, bayernweit: Formloser Antrag

Kosten

  • Gebühren für die Erteilung der Zweigstellenerlaubnis
  • Gebühren für die Überprüfung einer Fahrschule oder Zweigstelle

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

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Stand: 22.01.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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