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Wassergefährdende Stoffe; Beantragung der Anerkennung einer Sachverständigenorganisation - BayernPortal

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Wassergefährdende Stoffe; Beantragung der Anerkennung einer Sachverständigenorganisation

Organisationen können als Sachverständigenorganisationen zur Überprüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 18 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe erfüllen.

Beschreibung

Sachverständigenorganisationen werden nach der "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe" (VAwS) anerkannt. In Bayern ist für die Anerkennung und Aufsicht der Sachverständigenorganisationen das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) zuständig. Den Sachverständigenorganisationen obliegt die Ausbildung, Prüfung, Bestellung und Überwachung der VAwS-Sachverständigen. Nähere Einzelheiten siehe § 18 VAwS.

VAwS-Sachverständige sind Mitglied einer Sachverständigenorganisation. Sie werden von der Organisation ausgebildet, geprüft, bestellt und überwacht.

Anerkennungsverfahren

Der Antrag auf Anerkennung als Sachverständigen-Organisation kann schriftlich bei der Anerkennungsbehörde gestellt werden. Dem Antrag sind die unten genannten Unterlagen beizufügen.

Da die Anerkennung länderübergreifend gültig ist, ist jeweils nur eine Anerkennung pro Organisation erforderlich. Der Antrag auf Anerkennung soll in dem Land gestellt werden, in dem die Organisation ihren Sitz hat. Die Organisation hat bei Antragstellung anzugeben, ob sie auch in einem anderen Land einen Antrag auf Anerkennung als Sachverständigen-Organisation gestellt hat. Organisationen mit Sitz in Bayern müssen die Anerkennung in Bayern beantragen.

Die Sachverständigen werden von ihrer Sachverständigen-Organisation bestellt.

Anerkennungen anderer Länder
Anerkennungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland gelten auch in Bayern. Entsprechendes gilt für gleichwertige Anerkennungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Voraussetzungen

Die Sachverständigenorganisation muss gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VAwS über wenigstens fünf für die Prüfung geeignete Personen verfügen.

Diese müssen

  1. aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer durch praktische Tätigkeiten gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Prüfungen ordnungsgemäß durchführen,
  2. zuverlässig im Sinne des § 18 Abs. 1 Buchst. a) VAwS sein,
  3. hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sein; insbesondere darf kein Zusammenhang zwischen Prüftätigkeit und anderen Leistungen bestehen, § 18 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) VAwS.

Die ausreichenden Sach- und Fachkenntnisse sind in einer Bestellungsprüfung nachzuweisen.

Die Sachverständigen müssen dabei folgende fachliche Voraussetzungen erfüllen:

  • abgeschlossenes ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium einer für die ausgeübte Tätigkeit einschlägigen Fachrichtung an einer Universität, einer Technischen Universität, einer Technischen Hochschule, einer Fachhochschule oder ein als gleichwertig anerkannter Abschluss (Hochschul- oder Fachhochschulabschluss der Ingenieur- oder Naturwissenschaften) und
  • mindestens fünfjährige berufliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Planung, Errichtung, Betrieb oder Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben zur Organisation (Art, Sitz, Satzung, vorherige Tätigkeit - falls vorhanden)
  • Liste der Sachverständigen

    bzw. der zur Bestellung vorgesehenen Personen und der Mitglieder der technischen Leitung (einschließlich der Vertretung) mit folgenden Angaben: Name, Geburtsdatum, Angabe des fachlichen Werdegangs und der Berufsausübung, Nachweise für die technische Leitung

  • Erklärung der Organisation,

    dass die Sachverständigen hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sind und kein Zusammenhang zwischen Prüftätigkeit und anderen Leistungen besteht und die Zuverlässigkeits- und Unabhängigkeitserklärungen von den Sachverständigen vorgelegt sind

  • Nachweis über das Bestehen der Haftpflichtversicherung und Freistellungserklärung
  • Angabe der Prüfbereiche der Organisation und der Prüfbereiche für die einzelnen Sachverständigen (soweit vorhanden)
  • Darlegung der Prüfgrundsätze
  • Darlegung der Prüfungsordnung für Bestellungsprüfungen, Nachweis der Prüfungskommission
  • Darlegung der Überwachungsordnung für Sachverständige

Formulare

  • Formular, bayernweit: Formloser Antrag

Kosten

LfU-Verfahrenskosten für die Anerkennung als Sachverständigen-Organisation (nach Tarif-Nr. 8.IV.0. Nr. 1.33.5 Kostenverzeichnis zu Art. 5 Kostengesetz): 250 bis 2500 Euro

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

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Stand: 25.05.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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