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Ehemalige politische Häftlinge; Hilfen - BayernPortal

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Ehemalige politische Häftlinge; Hilfen

Description

Deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die nach dem Zweiten Weltkrieg in einem kommunistisch beherrschten Gebiet aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, können verschiedene Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen, wenn sie vor dem 01.01.1993 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen haben. Sie erhalten außerdem als Nachweis für ihre anerkannten Haftzeiten eine Bescheinigung.

Einen Nachweis über die Eigenschaft als politischer Häftling bzw. über den politisch bedingten Gewahrsam können sie nicht mehr erhalten.

Die Feststellung der Eigenschaft als politischer Häftling und dass keine Ausschließungsgründe vorliegen, kann nur noch von einer Behörde beantragt werden, wenn hiervon die Gewährung einer Leistung, eines Rechtes oder einer Vergünstigung abhängt.

Bei Krankheit im Zeitpunkt der Einreise ins Bundesgebiet oder Erkrankung innerhalb von 3 Monaten Krankenhilfe

Kapitalentschädigung sowie besondere monatliche Zuwendung für SED-Haftopfer (SED-Opferpension, SED-Opferrente) SED-Haftopfer, Hilfen für

Beschädigtenversorgung im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopfer, Hilfen für) für eine infolge des Gewahrsams erlittene gesundheitliche Schädigung und der dadurch entstandenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Gleiches gilt, wenn jemand bei einer politisch motivierten Flucht einen gesundheitlichen Schaden erleidet. Im Falle des Todes einer in Gewahrsam genommenen Person haben auch die Hinterbliebenen, im Falle der Fortdauer des Gewahrsams die Angehörigen Anspruch auf Versorgung, wenn sie im Bundesgebiet wohnen.

Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Personen, die sich in den Aussiedlungsgebieten nach § 1 Absatz 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz aus politischen Gründen in Gewahrsam befinden. Berechtigt sind der Ehegatte und die sonstigen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterhaltsberechtigten Angehörigen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen.

Wegen Anerkennung von Haftzeiten in der Rentenversicherung siehe Rentenberechnung und Ersatzzeiten

Steuerfreibetrag: Steuerbefreiungen und -erleichterungen

Unterstützungen können durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, an der Marienkapelle 10, 53179 Bonn , gewährt werden, wenn der Berechtigte durch die Folgen des Gewahrsams in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist.

§§ 1-10 Häftlingshilfegesetz

Ausgleichsämter bei den Regierungen, Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt, Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle, Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und Bezirken

www.stiftung-hhg.de

Legal bases

Remedy

Kriegsopferversorgung: Widerspruch, sozialgerichtliche Klage; Kriegsopferfürsorge: (fakultatives) Widerspruchsverfahren

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Status: 31.03.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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