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Stationäre Wohnplätze für Menschen mit Behinderung; Beantragung einer Förderung

Der Staat fördert den Neu- und Umbau von stationären Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung.

Beschreibung

Zweck

Es sollen individuelle, gemeindeintegrierte Wohnformen geschaffen werden, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, soweit wie möglich eigenständig und selbständig leben zu können.

Gegenstand

Der Staat fördert den Neu- und Umbau von stationären Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Einrichtungsträger von stationären Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden Grundstücks-, Bau- und Baunebenkosten gemäß §§ 5 bis 8 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) (= Gesamtkosten).

Art und Höhe

Die staatliche Förderung beträgt je nach Art der Einrichtung bis zu 70 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten. Die Förderungsmittel des Landes Bayern werden in der Regel je zur Hälfte von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als leistungsfreie Darlehen und vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration als Darlehen und Zuschüsse zur Verfügung gestellt.

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass ein langfristiger Bedarf an Wohnplätzen nachgewiesen werden kann und eine fachliche Konzeption vorliegt, die den Zielen der Inklusion Rechnung trägt.
Vor der Bewilligung der Fördermittel darf mit dem Bauvorhaben nicht begonnen oder ein Kaufvertrag abgeschlossen werden.

Verfahrensablauf

Die Projekte sind in der Regel bis zum 1. März eines jeden Jahres für eine Aufnahme in das Jahresförderprogramm bei der Bewilligungsstelle anzumelden.

Nach Aufstellung des Jahresförderprogramms durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr werden die Träger der eingeplanten Projekte von den Bewilligungsstellen zur Antragstellung aufgefordert.

Darlehenszusage und Bewilligungsbescheid wird anschließend von der für die Darlehensverwaltung zuständigen Bayerischen Landesbodenkreditanstalt dem Projektträger zugesandt.

Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt und ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.

Die Förderungsmittel sind bei den Regierungen, der Landeshauptstadt München sowie den Städten Augsburg und Nürnberg zu beantragen. Diese Stellen informieren auch über den weiteren Verfahrensablauf.

Fristen

Die Projekte sind in der Regel bis zum 1. März eines jeden Jahres für eine Aufnahme in das Jahresförderprogramm anzumelden.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise zum Grundstück
  • Nachweise über Fremd- und Eigenmittel
  • Bautechnische Unterlagen zum Bauvorhaben
  • Sonstige Nachweise (z. B. bei einer Baubetreuung)

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag "Staatliche Förderung von Heimen für Menschen mit Behinderung" - BehPlan I [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Nachweis "Einnahmen- und Ausgabenübersicht für geförderte Wohngebäude" - Stabau IV [Dateiformat: doc]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Kosten

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Verwandte Themen

Stand: 19.07.2016

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Für Sie zuständig

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