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Stationäre Wohnplätze für Menschen mit Behinderung; Beantragung einer Förderung - BayernPortal

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Stationäre Wohnplätze für Menschen mit Behinderung; Beantragung einer Förderung

Der Staat fördert den Neu- und Umbau von stationären Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung.

Description

Zweck

Es sollen individuelle, gemeindeintegrierte Wohnformen geschaffen werden, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, soweit wie möglich eigenständig und selbständig leben zu können.

Gegenstand

Der Staat fördert den Neu- und Umbau von stationären Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Einrichtungsträger von stationären Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden Grundstücks-, Bau- und Baunebenkosten gemäß §§ 5 bis 8 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) (= Gesamtkosten).

Art und Höhe

Die staatliche Förderung beträgt je nach Art der Einrichtung bis zu 70 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Kosten. Die Förderungsmittel des Landes Bayern werden in der Regel je zur Hälfte von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als leistungsfreie Darlehen und vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration als Darlehen und Zuschüsse zur Verfügung gestellt.

Prerequisites

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass ein langfristiger Bedarf an Wohnplätzen nachgewiesen werden kann und eine fachliche Konzeption vorliegt, die den Zielen der Inklusion Rechnung trägt.
Vor der Bewilligung der Fördermittel darf mit dem Bauvorhaben nicht begonnen oder ein Kaufvertrag abgeschlossen werden.

Procedure

Die Projekte sind in der Regel bis zum 1. März eines jeden Jahres für eine Aufnahme in das Jahresförderprogramm bei der Bewilligungsstelle anzumelden.

Nach Aufstellung des Jahresförderprogramms durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr werden die Träger der eingeplanten Projekte von den Bewilligungsstellen zur Antragstellung aufgefordert.

Darlehenszusage und Bewilligungsbescheid wird anschließend von der für die Darlehensverwaltung zuständigen Bayerischen Landesbodenkreditanstalt dem Projektträger zugesandt.

Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt und ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.

Die Förderungsmittel sind bei den Regierungen, der Landeshauptstadt München sowie den Städten Augsburg und Nürnberg zu beantragen. Diese Stellen informieren auch über den weiteren Verfahrensablauf.

Deadlines

Die Projekte sind in der Regel bis zum 1. März eines jeden Jahres für eine Aufnahme in das Jahresförderprogramm anzumelden.

Required documents

  • Nachweise zum Grundstück
  • Nachweise über Fremd- und Eigenmittel
  • Bautechnische Unterlagen zum Bauvorhaben
  • Sonstige Nachweise (z. B. bei einer Baubetreuung)

Forms

Fees

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist kostenfrei.

Legal bases

Remedy

Administrative court proceedings

verwaltungsgerichtliche Klage

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Status: 19.07.2016

Responsible for editing: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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