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Betriebliche Altersversorgung - BayernPortal

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Betriebliche Altersversorgung

Description

Arbeitnehmer können aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) beim Eintritt eines Versorgungsfalles  Leistungen der betrieblichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung (Betriebsrenten) erhalten. In den Vereinbarungen sind u. a. auch die Art der Versorgungsleistung, die Leistungsvoraussetzungen (z.B. Erfüllung einer Wartezeit, Bestehen des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt des Versorgungsfalles) und die zuständige Stelle für die Leistungsgewährung geregelt.

Als Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung kommen die Direktzusage, die Unterstützungskasse, die Pensionskasse, die Direktversicherung und der Pensionsfonds in Betracht.

Scheidet der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus, bleiben ihm seine bisherigen Betriebsrentenanwartschaften erhalten (sog. unverfallbare Anwartschaften), wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens 5 Jahre bestanden hat.

Soweit die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung erfolgt, tritt die Unverfallbarkeit sofort ein, da der Arbeitnehmer selbst für die Finanzierung aufgekommen ist. Die Unverfallbarkeit tritt unabhängig davon ein, wie und aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Gesetzlich geregelt ist u.a. noch, welche Versorgungsleistungen nicht auf die Betriebsrente angerechnet werden dürfen und in welchen Fällen die betriebliche Altersversorgung auch bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sichergestellt wird (siehe auch Insolvenz, Hilfen bei).

Weitere Vorschriften regeln den Anspruch auf eine Betriebsrente bei Änderung der Betriebsstruktur oder bei einer Verlagerung eines Betriebes in das Ausland. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers können, im Einvernehmen des ehemaligen Arbeitgebers mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer, unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen auf den neuen Arbeitgeber übertragen oder von diesem übernommen werden. Bei Versorgungszusagen, die ab dem 01.01.2005 erteilt wurden, hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Übertragung seiner unverfallbaren Anwartschaften, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt worden ist und einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigt.

Die Höhe der auszuzahlenden Betriebsrente richtet sich nach der vereinbarten Versorgungsregelung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle 3 Jahre eine Anpassung der Betriebsrente zu prüfen. Dabei sind die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sowie der Kaufkraftverlust der Renten zu berücksichtigen. Laufende Renten müssen jedoch nur in dem Maße angepasst werden, wie auch die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb steigen. Eine Anpassung kann außerdem generell aufgeschoben werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies erforderlich macht.

Verpflichtet sich der Arbeitgeber, laufende Renten jährlich um mindestens 1 % anzupassen, so entfällt die Pflicht, alle 3 Jahre eine Anpassung zu prüfen. Der Arbeitgeber kann sich dann jedoch nicht mehr auf eine schlechte wirtschaftliche Lage des Unternehmens berufen, sondern muss die Renten in jedem Fall anpassen. Die Möglichkeit der jährlichen Anpassung ist allerdings auf Versorgungszusagen beschränkt, die ab dem 01.01.1999 erteilt wurden.

Da die Pflicht zur Rentenanpassung und deren Höhe wesentlich von der Nettolohnentwicklung im jeweiligen Unternehmen, der wirtschaftlichen Lage des Betriebes und der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung abhängt, gibt es hier – im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung – keine allgemein verbindlichen Anpassungssätze.

Arbeitnehmer, die mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig ausscheiden, erhalten bei Eintritt des Versorgungsfalles je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit einen Teil der zugesagten Versorgung. Diese Teilleistung errechnet sich nach dem Verhältnis der zurückgelegten Betriebszugehörigkeit zu der gesamten Zeit vom Betriebseintritt bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bis zu einer festgesetzten früheren Altersgrenze.

Seit 01.01.2002 kann der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der sog. Riester-Rente staatlich gefördert werden (siehe hierzu Altersvorsorge, zusätzliche private). Alternativ besteht im Rahmen der Entgeltumwandlung die Möglichkeit, die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung in bestimmtem Umfang von der Steuer bzw. von der Sozialversicherungspflicht zu befreien (siehe auch Erläuterungen zu den Durchführungswegen Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds).

Zur Zahlung einer Abfindung statt der späteren Rente siehe unter Abfindung

Betriebsrentengesetz; § 3 Einkommensteuergesetz

Arbeitgeber, Gewerkschaften, Betriebsräte, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Pensionssicherungs-Verein, Köln

www.aba-online.de

www.deutsche-rentenversicherung.de

www.ihre-vorsorge.de

Legal bases

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Status: 15.12.2015

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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