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Gewerbeaufsicht; Aufgaben - BayernPortal

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Gewerbeaufsicht; Aufgaben

Viele der zu vollziehenden Rechtsvorschriften lassen sich auf die Wahrung der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheitz urückführen oder haben die Vermeidung schwerer Schäden und Unglücksfälle zum Ziel. Gerade im Bereich der Produkt- und Chemikaliensicherheit (Marktüberwachung) geht es aber auch darum, Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft zu vermeiden.

Description

Die sieben bayerischen Gewerbeaufsichtsämter sind als staatliche Behörden den Bezirksregierungen angegliedert. Als eigenständige fachliche Einheit sind sie direkt dem Regierungspräsidium unterstellt. Das „Institut für Arbeitsschutz und Produktsicherheit, umweltbezogener Gesundheitsschutz“ am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstützt insbesondere durch Serviceleistungen die Bayerische Gewerbeaufsicht.

Im Arbeitsschutz hat die Bayerische Gewerbeaufsicht u.a. folgende Aufgaben:   
  • Besichtigung von Betrieben und Baustellen  
  • Untersuchung von Unfällen, Schadensfällen und Berufskrankheiten,  
  • Information von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Sicherheitsfachkräften, Betriebsärzten, Betriebsvertretungen, Architekten usw. zu allen sicherheitstechnischen, ergonomischen, arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Fragen,  
  • Überwachung der Betriebe beim Umgang mit Gefahrstoffen, insbesondere bei der Einhaltung der zulässigen Luftschadstoff-Grenzwerte am Arbeitsplatz sowie bei der Einhaltung von Verwendungsbeschränkungen und Verboten bestimmter Gefahrstoffe,  
  • Erstellung von Gutachten in Berufskrankheitenverfahren für die Unfallversicherungsträger,  
  • Überprüfung der Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten und deren Tätigkeit in den Betrieben,  
  • Prüfung gesetzlich vorgeschriebener Anzeigen,  
  • Erteilung von Ausnahmen, Erlaubnissen, Genehmigungen,
  • Abgabe von Stellungnahmen und Gutachten zu Anfragen anderer Behörden,
  • Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des sozialen Arbeitsschutzes, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, Jugendarbeitsschutz und Mutterschutz, 
  • Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über die Dauer der Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für das Fahrpersonal von LKW und Bussen in den Betrieben,
  • Überprüfung der Entgeltzahlungen an Heimarbeiter.


In der Produkt- und Chemikaliensicherheit kommen nachstehende Aufgaben hinzu: 
 

  • Überprüfung technischer Geräte und von Medizinprodukten bei Herstellern, Importeuren und Ausstellern sowie die technische Beratung zur sicherheitsgerechten Gestaltung von Geräten,
  • Überwachung des Einsatzes und des lnverkehrbringens von Chemikalien mit gefährlichen Eigenschaften, insbesondere im Hinblick auf die Verpackung und Kennzeichnung sowie Verwendungsbeschränkungen und –verbote. 

Im Gefahrenschutz erfüllt die Bayerische Gewerbeaufsicht folgende Aufgaben:  

  • Überwachung der Betriebe bei der Umsetzung der Gefahrgutverordnung Straße, soweit die Betriebe Absender, Verlader, Beförderer von Gefahrgut zum Transport auf der Straße sind,
  • Beaufsichtigung der Herstellung, Abgabe, Lagerung und Verwendung von Sprengstoffen einschließlich Feuerwerksartikeln,
  • Prüfung von Böller-, Vorderlader- und Wiederladerschützen,
  • Kontrolle des Betriebes von Anlagen mit besonderem Gefährdungspotential, wie Läger für brennbare Flüssigkeiten, Aufzugsanlagen, elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, Druckbehälter und Dampfkesselanlagen,
  • Überprüfung des Betriebes von medizinisch-technischen Geräten und von Röntgenanlagen, insbesondere zum Schutze der Patienten,
  • Mitwirkung bei der Erarbeitung von Stellungnahmen zu staatlichen Vorschriften, Richtlinien und Regeln der Sicherheitstechnik (z.B. UW, DIN-, EN-, VDE-Vorschriften).
  • Vollzug des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder in einem Frequenzbereich von 0 Hertz bis 300 Gigahertz, optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 Nanometern bis 1 Millimeter sowie Ultraschall im Frequenzbereich von 20 Kilohertz bis 1 Gigahertz) sowie in diesem Zusammenhang die Überwachung von Sonnenstudios und Sonnenbänken.

Zur Wahrnehmung ihrer umfangreichen Aufgaben haben die Gewerbeaufsichtsbeamten das Recht, Arbeitsstätten und Anlagen jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Sie sind zur Geheimhaltung der ihnen zur Kenntnis gelangenden betriebsinternen Angelegenheiten verpflichtet. Die Gewerbeärzte unterliegen zusätzlich der ärztlichen Schweigepflicht.

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Status: 09.10.2015

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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