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Geldwäschegesetz; Informationen zum Datenschutz - BayernPortal

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Geldwäschegesetz; Informationen zum Datenschutz

Das Geldwäschegesetz (GwG) enthält spezialgesetzliche Regelungen zur Erhebung von Daten durch den Verpflichteten bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen. Davon betroffen sind insbesondere auch personenbezogene Daten.

Description

Welche personenbezogenen Daten dürfen nach dem GwG erhoben und verarbeitet werden?

Das GwG erlaubt die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Identifizierung (§ 4 Absatz 3 Nr. 1 GwG). Darunter fallen:

Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit.

Zur Überprüfung der Angaben kann die Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises verlangt werden. Art und Nummer des Ausweises und ausstellende Behörde dürfen dokumentiert werden. Der Ausweis darf zur Dokumentation kopiert werden (§ 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 GwG).

Gleiches gilt für die Erhebung personenbezogener Daten des wirtschaftlich Berechtigten. Entweder geschieht dies in eingeschränkter Form (Name), aber im Regelfall ausführlicher oder im Einzelfall auch umfassend (§ 4 Absatz 5 GwG).

Hinweis: Das Personalausweisgesetz verbietet eine automatisierte Verarbeitung von Ausweiskopien; möglich sind damit Kopien auf Papier oder reine Bilddateien ohne weitere Auswertungsmöglichkeit.

 

Wann müssen Verpflichtete das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten?

Das Bundesdatenschutzgesetz muss beachtet werden, wenn personenbezogene Daten entweder elektronisch oder in manuellen Dateien wie Karteien verarbeitet werden.

Prerequisites

keine

Fees

keine

Legal bases

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Status: 11.04.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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