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Alterssicherung der Landwirte - BayernPortal

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Alterssicherung der Landwirte

Beschreibung

Die Alterssicherung der Landwirte ist ein Zweig der Sozialversicherung. Sie ist eine berufsständische Alterssicherung für Haupt-, Zuerwerbs- und Nebenerwerbslandwirte sowie für deren Ehegatten und mitarbeitende Familienangehörige.

Grundlage der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte ist das auf Bodenbewirtschaftung beruhende landwirtschaftliche Unternehmen. Versicherungspflichtig sind Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht und der Teichwirtschaft, der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wanderschäferei, wenn deren Unternehmen eine bestimmte Mindestgröße erreichen. Versicherungspflichtig ist auch der Ehegatte eines Landwirts, es sei denn, die Ehegatten leben dauernd getrennt oder der Ehegatte des Landwirts ist (unabhängig von der Arbeitsmarktlage) voll erwerbsgemindert (Erwerbsminderungsrente). Pflichtversichert sind ferner alle hauptberuflich in dem landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen (d.h. Verwandte bis zum dritten Grad, Verschwägerte bis zum zweiten Grad sowie Pflegekinder des Landwirts oder seines Ehegatten.

Zur Versicherungsfreiheit bzw. Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag siehe unter Versicherungsfreiheit.

Für Ehegatten von ehemaligen Landwirten sowie für Personen, die zuletzt als Landwirt versichert waren und die nicht mehr versicherungspflichtig sind, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer freiwilligen (Weiter-)Versicherung.

Der monatliche Beitrag wird jährlich durch Rechtsverordnung festgesetzt. Er beträgt im Jahr 2016 für Landwirte, Ehegatten von Landwirten und freiwillig Versicherte jeweils 236 € (neue Bundesländer: 206 €) und für mitarbeitende Familienangehörige 118 € (neue Bundesländer: 103 €).

Versicherungspflichtige Landwirte und ihre Ehegatten erhalten einen Zuschuss zu ihrem Beitrag, wenn das Einkommen des landwirtschaftlichen Unternehmens und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten je 15.500 € (zusammen somit 31.000 €) nicht übersteigt. Der Beitragszuschuss ist nach der wirtschaftlichen Situation gestaffelt (2016 zwischen 9 € und 142 €; in den neuen Bundesländern zwischen 8 € und 124 €), siehe auch Beitragszuschuss in der landwirtschaftlichen Alterssicherung.

Altersrente wird gewährt, wenn bei Vollendung des 65. Lebensjahres eine Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist.

Vorzeitige Altersrente kann ab Vollendung des 55. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, wenn die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist und der Ehegatte bereits Anspruch auf Altersrente hat.

Für die Geburtsjahrgänge von 1947 bis 1964 wird die Altersgrenze stufenweise auf 67 (Altersrente) bzw. 57 Jahre (vorzeitige Altersrente) angehoben.

Rente wegen Erwerbsminderung wird bei teilweiser oder voller Erwerbsminderung i.S. der gesetzlichen Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) gewährt, wenn in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge zur Landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt wurden und eine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt ist.

In allen Fällen ist weitere Voraussetzung, dass das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben wurde.

Witwenrente oder Witwerrente erhalten Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben und nicht selbst Landwirte sind, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen des Verstorbenen abgegeben ist, der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat und der Witwer/die Witwe ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten unter 18 Jahren erzieht oder das 45. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsgemindert i.S. der gesetzlichen Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) ist. Die Altersgrenze von 45 Jahren wird für Todesfälle seit 2012 schrittweise bis 2029 auf 47 Jahre angehoben.

Waisenrente erhalten Kinder nach dem Tod eines Elternteils entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung (Waisenrente). Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstorbene Elternteil die Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat.

Überbrückungsgeld erhalten Witwen oder Witwer nach dem Tod versicherter Landwirte, wenn sie das landwirtschaftliche Unternehmen weiterführen, im Haushalt mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind lebt, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, der Verstorbene Anspruch auf Zuschuss zum Beitrag hatte, der Leistungsberechtigte die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat und der Verstorbene die beitragsmäßigen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung erfüllt hat.

Bei Krankheit und anderen Gebrechen des landwirtschaftlichen Unternehmers, seines Ehegatten oder seines überlebenden Ehegatten kann außerdem stationäre Heilbehandlung (Krankenhausbehandlung) einschließlich Kuren sowie Betriebshilfe und Haushaltshilfe gewährt werden, wenn dadurch die Erwerbsfähigkeit erhalten, wesentlich gebessert oder wieder hergestellt werden kann.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

www.svlfg.de

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruchsverfahren vor Sozialgerichtsprozess

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 16.06.2016

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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