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Rechtsanwaltsgesellschaft; Beantragung der Zulassung - BayernPortal

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Rechtsanwaltsgesellschaft; Beantragung der Zulassung

Die Tätigkeit als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf einer Zulassung nach §§ 59c ff Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Eine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulassungsfähig. Die §§ 59c ff. BRAO finden entsprechende Anwendung.

Beschreibung

Der Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft ist an die Rechtsanwaltskammer zu richten, in deren Bezirk die Kanzlei eingerichtet werden soll.

Wesentliche Grundlage für die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist die Satzung des Unternehmens, die notariell zu beglaubigen ist. Es empfiehlt sich, den Satzungsentwurf vor der notariellen Beglaubigung mit der Rechtsanwaltskammer abzustimmen. Dies ermöglicht eine unkomplizierte Vornahme etwaiger Korrekturen.

Die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft durch die Rechtsanwaltskammer kann erst nach der Eintragung des Unternehmens im Handelsregister erfolgen. Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister erfolgt durch den Notar, der hierzu in der Regel eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Rechtsanwaltskammer anfordert.

Voraussetzungen

Grundlage für die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. als Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft ist die Satzung des Unternehmens, die insbesondere folgende Anforderungen erfüllen muss:

  • der Unternehmensgegenstand muss auf Rechtsberatung und -vertretung beschränkt sein,
  • die Gesellschafter müssen sozietätsfähige Berufsträger und in der Gesellschaft beruflich tätig sein,
  • die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte muss Rechtsanwälten zustehen,
  • keine Beteiligung von Fremdkapital,
  • verantwortliche Führung durch Rechtsanwälte
  • Firma enthält die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft"

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular „Rechtsanwaltsgesellschaft“
  • Satzung
  • Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

    (Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer der Zulassung aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 2.500.000 Euro für den einzelnen Schadensfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen (§ 59j BRAO in Verb. mit § 51 BRAO).)

Formulare

Kosten

Die Zulassungsgebühr beträgt 1000 Euro. Daneben fällt ein von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer festgelegter jährlicher Mitgliedsbeitrag für die Gesellschaft (etwa 350 Euro) sowie der Kammerbeitrag für die einzelnen natürlichen Personen (etwa 300 Euro) an.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 06.04.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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