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Kommunaler Straßenbau und Straßenunterhalt; Bewilligung und Auszahlung von pauschalen Zuweisungen

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Finanzierung des Baus und Unterhalts ihrer Straßen durch die Gewährung von pauschalen Straßenunterhaltszuweisungen.

Beschreibung

Die Unterhaltung von Gemeinde- und Kreisstraßen, zu der auch der Winterdienst zählt, ist grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Der Freistaat unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise bei der Finanzierung der Kosten für den Unterhalt der in ihrer Straßenbaulast liegenden Kommunalstraßen durch die Gewährung pauschaler Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden). Diese können auch zur Finanzierung des Baus oder Ausbaus dieser Kommunalstraßen verwendet werden. Seit 2011 werden die Unterhaltspauschalen aufkommens- und straßenlängenunabhängig als Festbeträge gewährt, da auch die Finanzierungsquelle seit der Übertragung der Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2009 als nicht dynamisierter Festbetrag ausgestaltet ist (Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund).

Es wird zwischen folgenden jährlichen Straßenunterhaltspauschalen unterschieden:

1. Leistungen nach Art. 13a FAG

Diese erhalten Gemeinden, die

a) nach den Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes bzw. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes- oder Staatsstraßen sind und dadurch auch erhöhte Unterhaltsaufwendungen haben oder

b) am 30. Juni 2009 mehr als 5 000 Einwohner hatten und bis 30. Juni 2011 keine Zuweisungen nach Art. 13b Abs. 2 Satz 1 in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung gewählt haben.

Mit dem Wegfall der Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer bei den Ländern im Jahr 2009 war bei den Zuweisungen nach Art. 13a FAG die bis dahin erfolgte Anknüpfung an das örtliche Kraftfahrzeugsteueraufkommen der betroffenen Gemeinde nicht mehr möglich. Die Empfänger von Leistungen nach Art. 13a FAG erhalten deshalb seit 2011 pauschale Zuweisungen in Form eines Festbetrags auf Basis des Durchschnitts der in den Jahren 2008 bis 2010 erhaltenen Leistungen nach Art. 13a FAG. Zum 1. Januar 2015 erfolgte eine Überprüfung der Höhe dieser Festbeträge (Revision) und die Fortschreibung der Leistungen nach Art. 13a FAG unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Revision. Derzeit werden die Festbeträge in Höhe der 2016 bewilligten Pauschalen gewährt.

2. Kreisstraßenpauschalen nach Art. 13b Abs. 1 Satz 1 FAG

Die Landkreise erhalten zum Bau oder Ausbau und zur Unterhaltung ihrer Kreisstraßen pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2016 für das Jahr 2016 bewilligten Zuweisungen. Bei der Höhe dieser pauschalen Festbeträge wurden das Ergebnis der zum 1. Januar 2015 durchgeführten Revision berücksichtigt. Derzeit werden die Festbeträge in Höhe der 2016 bewilligten Pauschalen gewährt.

3.  Straßenunterhaltszuschüsse nach Art. 13b Abs. 2 FAG

Hierbei handelt es sich um pauschale staatliche Leistungen zum Unterhalt von gemeindlichen Straßen (Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen). Empfänger sind Gemeinden, die nicht die Voraussetzungen des Art. 13a FAG erfüllen. Die Höhe der pauschalen Zuweisungen richtet sich nach der Höhe der in 2016 gewährten Straßenunterhaltspauschalen. Darin ist das Ergebnis der zum 1. Januar 2015 durchgeführten Revision berücksichtigt.

4.  Winterdienstkostenpauschalen nach Art. 13c Abs. 1 FAG

Seit dem Jahr 2008 erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise, die infolge der klimatischen Verhältnisse überdurchschnittlich durch den Winterdienst belastet sind, pauschale Zuschläge zu ihren Straßenunterhaltspauschalen nach Art. 13a und Art. 13b FAG aus Mitteln des Art. 13c Abs. 1 FAG. Nähere Einzelheiten und der Empfängerkreis können dem Internetauftritt des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (siehe "Weiterführende Links") entnommen werden. Die Straßenunterhaltspauschalen nach Art. 13a und Art. 13b FAG wurden mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 als Festbeträge ausgestaltet. Um eine Gleichbehandlung mit der Handhabung bei diesen Straßenunterhaltspauschalen zu erreichen, richtete sich die Höhe der Winterdienstkostenpauschalen in den Jahren 2012 ff. nach der Höhe der im Jahr 2011 gewährten Pauschale.

2015 wurden die als Festbeträge ausgestalteten Winterdienstkostenpauschalen entsprechend dem Ergebnis der zum 1. Januar 2015 bei den Straßenunterhaltspauschalen nach Art. 13a und Art. 13b FAG durchgeführten Überprüfung der Festbeträge angepasst. Aufgrund der im Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015 zusätzlich bereitgestellten Mittel konnte der Betrag zudem um 4,9 % angehoben werden. Derzeit werden die Festbeträge in Höhe der 2016 bewilligten Pauschalen gewährt.

Voraussetzungen

Eine Antragstellung auf Leistungen nach Art. 13a, 13b Abs. 1 und 2 FAG oder Winterdienstkostenpauschalen nach Art. 13c FAG entfällt.

Verfahrensablauf

Eine Antragstellung auf Leistungen nach Art. 13a, 13b Abs. 1 und 2 FAG oder Winterdienstkostenpauschalen nach Art. 13c FAG entfällt.

Die Höhe der jährlich nach Art. 13a, 13b Abs. 1 und 2 FAG sowie Art. 13c FAG zu gewährenden Straßenunterhalts- und Winterdienstkostenpauschalen wird den Regierungen vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat von Amts wegen mitgeteilt.

Die Regierungen bewilligen danach die Leistungen nach Art. 13a und Art. 13b Abs. 1 FAG durch Bescheid und zahlen sie zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember in vierteljährlichen Teilbeträgen aus.

Die Straßenunterhaltszuschüsse nach Art. 13b Abs. 2 FAG werden von den zuständigen Landratsämtern bewilligt und in einem Betrag zum 15. Juli ausbezahlt.

Die Winterdienstkostenpauschalen nach Art. 13c FAG werden von den Regierungen bewilligt und die Mittel an Landratsämter und Gemeinden ausbezahlt.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 14.12.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

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