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Straßenbau- und Unterhaltszuschüsse; Bewilligung und Abrechnung - BayernPortal

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Straßenbau- und Unterhaltszuschüsse; Bewilligung und Abrechnung

Die Landratsämter sind für die Ermittlung und Bewilligung von Straßenunterhaltungszuschüssen für gemeindliche Orts- und Gemeindeverbindungsstraßen zuständig.

Description

Der Kommunale Finanzausgleich (Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden - FAG -) beinhaltet Zuschüsse für den Unterhalt von gemeindlichen Straßen (Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen).  Die Gemeinden erhalten pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2010 für 2010 gewährten Straßenunterhaltungszuschüsse (Art. 13 b Abs. 2 FAG).

Aufgabe der Landratsämter ist es hierbei, den Gemeinden die durch die Regierung bereitgestellten pauschalen Zuwendungen per Bescheid zu bewilligen und an sie auszuzahlen.

Diese werden zum Stichtag 01.01.2015 fortgeschrieben, indem die bis zum 31.12.2014 eingetretenen Veränderungen in der Länge des Gemeindestraßennetzes durch entsprechende prozentuale Zu- oder Abschläge auf diese pauschalen Zuweisungen berücksichtigt werden.

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Status: 08.07.2016

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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