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Geldwäsche; Bestellung eines Geldwäschebeauftragten - BayernPortal

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Geldwäsche; Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist abhängig von Risikofaktoren wie Tätigkeitsbereich bzw. Struktur des Unternehmens, durch die ein möglicher Missbrauch zur Geldwäsche durch Dritte begünstigt werden könnte.

Beschreibung

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz Geldwäschegesetz (GwG) – schreibt den Verpflichteten vor, dass interne Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche ergriffen werden müssen. Zu diesen internen Sicherungsmaßnahmen zählt auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht entweder unmittelbar kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG) oder aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde (§ 9 Abs. 4 Satz 3 und 4 GwG und § 9 Abs. 5 Satz 2 GwG).

Einen ausführlichen Anwendungshinweis finden Sie unter "Weiterführende Links".

Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist der zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 9 Abs. 2 Nr.1 Satz 3 GwG). Für die Mitteilungserstattung (Änderungsmitteilung / Vertreterregelung / Entpflichtung) empfehlen wir den Meldebogen der unter "Formulare" heruntergeladen werden kann. Wenn Sie im BayernPortal die Lokalisierungsfunktion nutzen, wird die Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde in das Formular übernommen.

Nach § 9 Abs. 5 GwG kann beantragt werden, dass von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäscheauftragen abgesehen wird.

Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 und 3 GwG kann durch den Verpflichteten eine vertragliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Geldwäschebeauftragten auf Dritte geschlossen werden. Für die Übertragung ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Hinweise zu den vertraglichen Anforderungen sind unter "Weiterführende Links" abrufbar.

Voraussetzungen

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht für

  • Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG grundsätzlich
  • Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 7a, 9, 10 und 13 GwG nur auf Anordnung der Aufsichtsbehörden.

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Vor Ort" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle bei vorausfüllbaren Formularen eingetragen wird.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Meldebogen zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten / Änderungsmitteilung (Anlage 2) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Stand: 07.12.2015

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.