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Geldwäsche; Bestellung eines Geldwäschebeauftragten - BayernPortal

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Geldwäsche; Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist abhängig von Risikofaktoren wie Tätigkeitsbereich bzw. Struktur des Unternehmens, durch die ein möglicher Missbrauch zur Geldwäsche durch Dritte begünstigt werden könnte.

Description

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz Geldwäschegesetz (GwG) – schreibt den Verpflichteten vor, dass interne Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche ergriffen werden müssen. Zu diesen internen Sicherungsmaßnahmen zählt auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht entweder unmittelbar kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG) oder aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde (§ 9 Abs. 4 Satz 3 und 4 GwG und § 9 Abs. 5 Satz 2 GwG).

Einen ausführlichen Anwendungshinweis finden Sie unter "Weiterführende Links".

Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist der zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 9 Abs. 2 Nr.1 Satz 3 GwG). Für die Mitteilungserstattung (Änderungsmitteilung / Vertreterregelung / Entpflichtung) empfehlen wir den Meldebogen der unter "Formulare" heruntergeladen werden kann. Wenn Sie im BayernPortal die Lokalisierungsfunktion nutzen, wird die Adresse der zuständigen Aufsichtsbehörde in das Formular übernommen.

Nach § 9 Abs. 5 GwG kann beantragt werden, dass von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäscheauftragen abgesehen wird.

Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 und 3 GwG kann durch den Verpflichteten eine vertragliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Geldwäschebeauftragten auf Dritte geschlossen werden. Für die Übertragung ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Hinweise zu den vertraglichen Anforderungen sind unter "Weiterführende Links" abrufbar.

Prerequisites

Die Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht für

  • Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG grundsätzlich
  • Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, 7a, 9, 10 und 13 GwG nur auf Anordnung der Aufsichtsbehörden.

Forms

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Legal bases

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Status: 07.12.2015

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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