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Wohnberechtigungsschein und Benennung; Beantragung - BayernPortal

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Wohnberechtigungsschein und Benennung; Beantragung

Der Verfügungsberechtigte darf eine geförderte (Sozial-) Mietwohnung nur dann überlassen, wenn ihm der Wohnungssuchende einen Wohnberechtigungsschein vorgelegt hat oder wenn ihm die zuständige Stelle diesen Wohnungssuchenden benannt hat.

Beschreibung

Der Wohnberechtigungsschein wird auf Antrag von der zuständigen Stelle (Landratsämter, Kreisfreie Städte, Große Kreisstädte oder einzelne kreisangehörige Gemeinden, namentlich die Städte Burghausen, Feuchtwangen, Friedberg, Sulzbach-Rosenberg, Waldkraiburg und Alzenau i. UFr. sowie der Markt Garmisch-Partenkirchen und die Gemeinde Vaterstetten) erteilt. Auch die Benennung setzt einen solchen Antrag voraus.

Es wird unterschieden zwischen dem allgemeinen und dem gezielten Wohnberechtigungsschein.

  • Mit dem allgemeinen Wohnberechtigungsschein kann sich der Wohnungssuchende im Grundsatz in ganz Bayern um eine entsprechende geförderte (Sozial-) Mietwohnung bewerben. Im allgemeinen Wohnberechtigungsschein ist der Umfang der Wohnberechtigung (insbesondere die Zahl der Haushaltsangehörigen, angemessene Wohnungsgröße) genau beschrieben.
  • Der gezielte Wohnberechtigungsschein wird nur für eine bestimmte Wohnung erteilt.

Bestimmte geförderte Mietwohnungen, vor allem Sozialwohnungen in durch Verordnung festgelegten Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf, dürfen nur einem Wohnungssuchenden überlassen werden, den die zuständige Stelle für die konkrete Wohnung benannt hat. In diesen Fällen kommt es auf einen Wohnberechtigungsschein nicht an.

Voraussetzungen

Der Wohnberechtigungsschein wird für den Wohnungssuchenden und dessen Haushaltsangehörige erteilt; dazu gehören neben Ehegatten und Kindern auch bestimmte weitere Personen, mit denen eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Voraussetzung für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (und auch einer Benennung) ist daher insbesondere, dass

  • der Wohnungssuchende rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, für den Haushalt auf längere Dauer einen Wohnsitz zu begründen und
  • das Gesamteinkommen des Haushalts die maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht überschreitet.

Die Höhe der Einkommensgrenzen hängt von der jeweiligen Wohnung ab. Nähere Informationen zu den Einkommensgrenzen finden Sie unter "Verwandte Themen" - "Sozialmietwohnungen". Im Sinn gemischter Bewohnerstrukturen gibt es für den Bezug geförderter Mietwohnungen in Bayern keine einheitliche Einkommensgrenze.

Fristen

Die Antragstellung ist nicht fristgebunden.

Erforderliche Unterlagen

  • Da sich die Wohnberechtigung auf alle Haushaltsangehörigen erstreckt, sind für alle Haushaltsangehörige entsprechende Nachweise, vor allem zur Haushaltszugehörigkeit und zum Einkommen vorzulegen.

Formulare

  • Formular, bayernweit: Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins / auf Benennung für eine bestimmte Wohnung (WBS I) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Einkommenserklärung des Antragstellers (Stabau III a) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Einkommenserklärung für weitere Haushaltsangehörige (Stabau III b) [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

  • Formular, bayernweit: Erläuterungen zur Einkommenserklärung des Antragstellers und weiterer Haushaltsangehörigen [Dateiformat: pdf]

    Dieses Formular muss unterschrieben (handschriftlich oder mit qualifizierter elektronischen Signatur) an die zuständige Stelle gesendet werden (z. B. per Post, Fax oder verschlüsselter E-Mail). Wenn Sie das Formular ohne Ihre qualifizierte elektronische Signatur elektronisch einreichen, müssen Sie es zusätzlich ausdrucken und handschriftlich unterschrieben der zuständigen Stelle per Post oder Fax zusenden.

Kosten

  • Benennung für bestimmte Wohnung: 12,50 bis 25,00 Euro
    (Tarif-Nr. 2.I.2/2 der Anlage zu § 1 des Kostenverzeichnisses)
  • Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins: 7,50 bis 20,00 Euro; bei bestimmten Abweichungen: 15,00 bis 45,00 Euro
    (Tarif-Nrn. 2.I.2/3, 3.1 und 3.2 der Anlage zu § 1 des Kostenverzeichnisses)

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Stand: 09.12.2016

Redaktionell verantwortlich: Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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