Abfallrecht; Vollzug
Der Vollzug des Abfallrechts obliegt in Bayern den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) sowie dem Landesamt für Umwelt, die Durchführung der Abfallentsorgung den Landkreisen und kreisfreien Städten.
Beschreibung
Die Grundlagen der Abfallwirtschaft in Deutschland hat der Bund im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt.
Für die vom Bund im KrWG und den ausführenden Verordnungen nicht geregelten Bereiche der Abfallwirtschaft sowie zur Ausführung und Ergänzung der vom Bund getroffenen Regelungen haben die Länder eigene Abfallgesetze erlassen. In Bayern ist hier das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) heranzuziehen.
Der Vollzug des Abfallrechts obliegt in Bayern den Regierungen und den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) sowie dem Landesamt für Umwelt. Für die Durchführung der Abfallentsorgung im konkreten Einzelfall sind darüber hinaus die Abfallwirtschaftssatzungen und die Abfallgebührensatzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte, ggf. Abfallzweckverbände) maßgeblich. Diese Satzungen werden von den entsorgungspflichtigen Körperschaften in eigener Zuständigkeit erlassen (siehe auch unter "Weiterführende Links").
Rechtsgrundlagen
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG)
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)
- Rechtsgrundlagen, bayernweit: Satzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften
Weiterführende Links
-
Abfallratgeber Bayern
Abfallinformationen (z. B. Entsorgungshinweise und Abfuhrtermine) der Städte, Landkreise und Zweckverbände
- Rechtssammlung im Abfallratgeber Bayern
Verwandte Themen
Stand: 16.10.2017
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Für Sie zuständig
-
Landratsamt Rosenheim
Hausanschrift
Wittelsbacherstr. 53
83022 Rosenheim
Postanschrift
Postfach 100465
83004 Rosenheim
Telefon
+49 (0)8031 392-01
Telefax
+49 (0)8031 392-9001
E-Mail
Webseite
-
Regierung von Oberbayern
Hausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 München
Postanschrift
80534 München
Telefon
+49 (0)89 2176-0
Telefax
+49 (0)89 2176-2914
Sicheres Kontaktformular
E-Mail
-
Bayerisches Landesamt für Umwelt
Hausanschrift
Bürgermeister-Ulrich-Str. 160
86179 Augsburg
Postanschrift
Postfach
86177 Augsburg
Telefon
+49 (0)821 9071-0
Telefax
+49 (0)821 9071-5556
Sicheres Kontaktformular
E-Mail
Webseite
Allgemeine Leistungsübersicht
Alphabetische und hierarchische Übersicht aller Leistungen.
