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Rechtssachen; Mitwirkung bei Strafsachen von Oberlandesgerichten - BayernPortal

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Rechtssachen; Mitwirkung bei Strafsachen von Oberlandesgerichten

Die Generalstaatsanwaltschaften sind das Bindeglied zwischen den Staatsanwaltschaften ihres Bezirks und dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht. In dieser Eigenschaft wirken sie durch die Fertigung von Stellungnahmen und Anträgen an der Entscheidungsfindung des Oberlandesgerichts mit.

Beschreibung

Dies betrifft u.a. folgende Verfahren:

  • Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaften in Strafsachen oder Sprungrevisionen gegen Urteile der Strafrichter oder Schöffengerichte der Amtsgerichte aus dem Bezirk
  • Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Urteile bayerischer Amtsgerichte in Bußgeldsachen.
  • Beschwerden bzw. sofortige Beschwerden gegen Beschlüsse der Strafkammern und Strafvollstreckungskammern der Landgerichte des Bezirks
  • Entscheidung über die Haftfortdauer nach sechsmonatiger Untersuchungshaft

Stand: 08.03.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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