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Kurorte und Heilbäder; Beantragung einer Förderung zur Steigerung der medizinischen Qualität

Das Förderprogramm zur Steigerung der medizinischen Qualität in Bayerischen Kurorten und Heilbädern unterstützt bayerische Kurorte und Heilbäder sowie anerkannte Heilquellen- und Moorkurbetriebe, den Strukturwandel aktiv zu gestalten.

Beschreibung

Zweck

  • Verbesserung bei der Durchführung von Kuren und medizinisch geprägter Aufenthalte, um den veränderten Anforderungen, Rahmenbedingungen und Erwartungen der Gastpatienten gerecht zu werden,
  • Ausrichtung der Kurorte und Heilbäder auf medizinische Zukunftsthemen (wie Burn-out, Osteoporose, Allergien, Metabolisches Syndrom sowie Betriebliches Gesundheitsmanagement u. a.), um neue Gästekreise zu erschließen,
  • Förderung von medizinisch-therapeutischen Infrastrukturmaßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität.

Gegenstand

Förderung von Projekten aus folgenden Bereichen

  • Verbesserung bei der Durchführung von Kuren und medizinisch geprägter Aufenthalte
    • Implementierung neuer Anlaufstellen, die dem Kurgast bei der Planung und Zusammenstellung des Kurablaufs bzw. der gesundheitsfördernden Aspekte seines Aufenthaltes ebenso wie beim Kontakt zum Badearzt und zu den Leistungserbringern unterstützen und Steigerung der fachlichen Qualifikation des dafür eingesetzten kurmedizinischen Fachpersonals
    • Maßnahmen zur Fortbildung des weiteren kurmedizinischen Fachpersonals, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen
    • Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zur Kur- und Badeärztin bzw. zum Kur- und Badearzt
    • Erstimplementierung von Qualitätszirkeln unter besonderer Berücksichtigung von medizinischen Zukunftsthemen
    • Erstimplementierung, Umsetzung und Evaluation indikationsbezogener Kurregimes (Kurpläne) für die Patienten und
    • Erstimplementierung eines internen Qualitätsmanagementsystems (gemäß der „Vereinbarung nach § 137d Abs. 3 SGB V zu den grundsätzlichen Anforderungen an ein (einrichtungs-) internes Qualitätsmanagement für die Erbringung von ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V, in Kraft seit 1. September 2010).
  • Ausrichtung der Kurorte und Heilbäder auf medizinische Zukunftsthemen
    • Untersuchungen und Studien zur Wirkung der besonderen Angebote von Kurorten und Heilbädern,insbesondere von ortsgebundenen Heilmitteln und Naturheilverfahren bei den zunehmend auftretenden Krankheiten unserer Zeit,
    • Modellprojekte zur Erschließung neuer Behandlungsfelder und -methoden, die auf medizinische Zukunftsthemen ausgerichtet sind (ohne Investitionskosten).
  • Förderung von medizinisch-therapeutischen Infrastrukturmaßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität durch Neu- und Umbau von Gebäuden und weiterer Infrastruktureinrichtungen
    • zur Verbesserung der medizinischen Qualität und Einhaltung aktueller Hygienestandards,
    • zur Unterstützung bei der Neuimplementierung moderner Kur- und Heilverfahren zur Erweiterung des Angebotsspektrums und
    • zur Modernisierung der medizinisch-technischen Ausstattung.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind

  • Gemeinden, die über eine Anerkennung gemäß §§ 3 bis 8 der Verordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort und über die Errichtung des Bayerischen Fachausschusses für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen (AnerkV) vom 17. September 1991 (GVBI S. 343, ber. S. 371, BayRS 2024-1-1-I) verfügen oder die Sitz eines anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetriebs gemäß Teil 3 des Amtlichen Verzeichnisses der anerkannten Kur- und Erholungsorte in Bayern oder eines Staatsbads sind,
  • Unternehmen in diesen Gemeinden, die im Wesentlichen Heilverfahren wie zum Beispiel ambulante Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V durchführen, hierbei das ortsgebundene natürliche Heilmittel oder Naturheilverfahren anwenden und mit den Kostenträgern abrechnen,
  • Verbände, die mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die die Voraussetzungen der antragsberechtigten Gemeinden erfüllen,
  • Gebietskörperschaften, Verbände und sonstige Institutionen, deren Aktivitäten Zweck und Inhalt dieser Förderrichtlinie verfolgen.

Zuwendungsfähige Kosten

Art und Umfang der Zuwendung orientieren sich am zu fördernden Projekt. Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als zweckgebundene Zuwendung.

Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

Art, Höhe und Dauer

Die Zuwendung beträgt bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 200.000 Euro. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil vom mindestens 10 % einbringen. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben müssen mindestens 25.000 Euro betragen. Die Förderung kann maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden.

Voraussetzungen

Die Förderung eines Projekts setzt u. a. voraus, dass

  • das Projekt in Bayern durchgeführt wird und der Förderung der medizinischen Qualität in einem der bayerischen hochprädikatisierten Kurorte und Heilbäder dient,
  • das Projekt Aussicht auf Erfolg hat,
  • das Projekt nach Beendigung der Förderung selbstständig fortgeführt werden kann,
  • eine ausreichende Erfolgskontrolle und Dokumentation sichergestellt ist und
  • mit dem Projekt vor der Bewilligung nicht begonnen worden oder in Ausnahmefällen die schriftliche Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt worden ist.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Institut für Kurortmedizin und Gesundheitsförderung - mit dem Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bzw. einem entsprechenden Formular für antragsberechtigte Unternehmen oder antragsberechtigte Verbände einzureichen (siehe unter "Formulare"). Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Bewilligungsbehörde.

Fristen

Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden.

Bearbeitungsdauer

mehrere Monate

Erforderliche Unterlagen

  • Projektbeschreibung

    in der neben Einzelheiten zum Projekt (Titel, Ort, Beginn und Ende) vor allem Hintergrund und Ziele sowie die Bedeutung des Projekts für die medizinische Qualität in den hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern dargestellt werden

  • Erklärung des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers über die Durchführung der Maßnahme
  • Finanzierungsplan

    mit Beilagen gemäß Nr. 3.2.1 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK); Formblatt siehe unter „Formulare“

  • Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. Angaben zur Höhe und zur Finanzierung der durch das Projekt ausgelösten Folgeausgaben, gegebenenfalls eine EU-beihilferechtliche Erklärung
  • Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen
  • datenschutzrechtliche Einverständniserklärung
  • von Zuwendungsempfängern gemäß Nr. 1.3.2: Stellungnahme der jeweiligen Gemeinde
  • von Zuwendungsempfängern gemäß Nr. 1.3.4: eine Stellungnahme der Gemeinden nach Nr. 1.3.1 oder des Verbands nach Nr. 1.3.3, deren bzw. dessen Zuständigkeitsbereich durch die beantragte Förderung berührt ist

Formulare

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Stand: 30.05.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.