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Überwachungsbedürftige Anlagen; Beantragung einer Erlaubnis

Überwachungsbedürftige Anlagen unterliegen der Betriebssicherheitsverordnung. Für Errichtung und Betrieb bestimmter Arten von überwachungsbedürftigen Anlagen sowie für Änderungen von Bauart oder Betriebsweise, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen, wird eine Erlaubnis benötigt. Diese erteilt die zuständige Behörde auf Antrag.

Beschreibung

Von bestimmten technischen Anlagentypen gehen besondere Gefahren für Beschäftigte und die Allgemeinheit aus. Mögliche Schadensfälle wären z.B. explodierte Dampfkessel, Brände in Chemieanlagen und -lagern, Abstürze von Aufzügen oder Explosionen von Druckbehältern (z.B. Gastanks).

Aus diesem Grund wurden mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) spezielle Vorschriften für die Errichtung, die Montage und den Betrieb solcher Anlagen erlassen. Die Anlagen werden allgemein als "überwachungsbedürftige Anlagen" bezeichnet.

Aufgrund besonderer Gefährlichkeitsmerkmale ist für bestimmte Arten von überwachungsbedürftigen Anlagen ein behördliches Erlaubnisverfahren erforderlich. Die Anlagen, die diesem Erlaubnisverfahren unterliegen, sind in § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BetrSichV abschließend aufgeführt.

Voraussetzungen

Die vorgesehene Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der überwachungsbedürftigen Anlage muss den sicherheitstechnischen Anforderungen der BetrSichV und hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung entsprechen. Dies muss aus den Antragsunterlagen hervorgehen.

Den Unterlagen ist ein Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle beizufügen.

Außerdem ist eine positive Stellungnahme von Trägern öffentlicher Belange erforderlich.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Erlaubnis muss beim Gewerbeaufsichtsamt der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.

Die Erlaubnis kann schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

Das Gewerbeaufsichtsamt entscheidet über den Antrag.

Im Erlaubnisverfahren werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Besondere Hinweise

Nach Eingang der Antragsunterlagen werden die Träger öffentlicher Belange angehört.

Die Erlaubnis kann beschränkt, befristet, unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die verlängerte Frist wird dem Antragsteller zusammen mit den Gründen für die Verlängerung mitgeteilt.

Erforderliche Unterlagen

  • Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle

    In dem Prüfbericht wird bestätigt, dass die Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen einschließlich der Prüfungen nach Anhang 2 Abschnitt 3 und 4 Betriebssicherheitsverordnung sicher betrieben werden kann.

  • Antragsunterlagen

    Aus den Unterlagen muss hervorgehen, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung entsprechen und dass die vorgesehenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet sind.

    Aus den Unterlagen muss weiterhin hervorgehen, dass

    1. auch die möglichen Gefährdungen, die sich aus der Arbeitsumgebung und durch Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsmitteln, insbesondere anderen überwachungsbedürftigen Anlagen, die in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang mit der beantragten Anlage verwendet werden, betrachtet wurden und die Anforderungen und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen geeignet sind, und
    2. die sich aus der Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber ergebenden Maßnahmen nach § 13 BetrSichV berücksichtigt wurden.

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Vor Ort" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle eingetragen wird.

  • Vorausfüllbares Formular - Empfängerdaten werden nach der Ortsauswahl eingetragen, bayernweit: Formloser Antrag (mit Unterschrift)

    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Kosten

Die Kosten variieren je nach Anlagenart und Anlagengröße; sie sind im Kostenverzeichnis (KVz) zum bayerischen Kostengesetz geregelt (Tarif-Nr. 7.1.2/1 des KVz).

Für die Erlaubnis einer Dampfkesselanlage können beispielsweise Kosten im Rahmen von 300,00 bis ca. 10.000,00 Euro anfallen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess

Klage beim Verwaltungsgericht

Stand: 05.05.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Für Sie zuständig

Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.