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Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für den Schulaufwand

Schulaufsichtlich genehmigte private Grundschulen und Mittelschulen werden auf Antrag des Schulträgers staatlich gefördert. Für den notwendigen Schulaufwand werden pauschalierte Zuschüsse gewährt.

Beschreibung

Zweck

Durch die Zuschüsse sollen private Träger des Schulaufwands bei der Finanzierung ihrer Aufgabe unterstützt werden.

Gegenstand

Privaten Grundschulen und Mittelschulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken, werden Leistungen für den Schulaufwand gewährt. 

Die Schulträger erhalten für jedes Schuljahr für den notwendigen Schulaufwand einen pauschalierten Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr. Unter den Voraussetzungen des Art. 32 Abs. 1 Satz 5 BaySchFG können die Schulträger darüber hinaus Sonderzuschüsse für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler mir schwerwiegenden Beeinträchtigungen erhalten.

Zudem erhalten die Schulträger für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 60 % (70 % bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen) der förderfähigen Kosten, soweit diese mehr als 25.000 Euro betragen. Dabei können die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. Für private Grundschulen und Haupt-/Mittelschulen, die am 7. Oktober 2014 errichtet oder als staatliche Ersatzschule anerkannt waren, werden Zuschusssätze in Höhe von 70 % bzw. 80% geleistet.

Bei all diesen staatlichen Zuschüssen gilt eine zweijährige Karenzzeit.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Schulträger von privaten Ersatzschulen.

Voraussetzungen

Unter anderem:

  • Nachweis der Gemeinnützigkeit des Schulträgers (Art. 29 Abs. 2 BaySchFG)
  • Vorliegen einer schulaufsichtlichen Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG
  • Leistungen werden erst gewährt, wenn die Schule mindestens zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat.
  • Zudem bei Baumaßnahmen:
    • Notwendigkeit der Maßnahme
    • schulaufsichtliche Genehmigung des Raumprogramms
    • schulaufsichtliche Genehmigung der konkreten Planung
    • Nachweis der Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften
    • Sicherung des Wertausgleichsanspruches des Staates
    • Nachweis der zu ersetzenden notwendigen Baukosten
    • Nachweis über die baurechtliche Zulässigkeit
    • etc.

Verfahrensablauf

Die Abwicklung der pauschalierten Leistungen für den notwendigen Schulaufwand erfolgt zentral durch die Regierung von Schwaben.

Das erforderliche Antragsformular für die Zuschüsse im Rahmen der Pauschalierung des Schulaufwands der privaten Grund- und Mittelschulen als auch die Verwendungsbestätigung nach § 14a Abs. 1 AVBaySchFG finden Sie unter "Formulare".

Informationen zur Gewährung eines Baukostenzuschusses erhalten Sie bei den jeweiligen Regierungen. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der jeweilige Sitz der Schule.

Die erforderlichen Formulare zur Gewährung eines Baukostenzuschusses erhalten Sie bei den jeweiligen Regierungen. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der jeweilige Sitz der Schule.

Besondere Hinweise

Ersatzschulen dürfen nur mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. Der Antrag für die Genehmigung ist mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn bei der Schulaufsichtsbehörde einzureichen (weitere Hinweise siehe unter "Verwandte Themen"). Falls Sie beabsichtigen eine Schule zu gründen bzw. eine staatliche Förderung zu beantragen, bitten wir frühestmöglich die örtlich zuständige Regierung zu kontaktieren, um Fehler oder Mängel bei der Antragsstellung zu vermeiden.

Erforderliche Unterlagen

  • unter anderem: Nachweis der Gemeinnützigkeit

    (Gemeinnützigkeit wird vom zuständigen Finanzamt bescheinigt.)

  • ggf. weitere Unterlagen

Formulare

Bitte wählen Sie unter "Vor Ort" einen Ort, damit die Anschrift der zuständigen Stelle eingetragen wird.

Rechtsgrundlagen

Verwandte Themen

Stand: 06.11.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Für Sie zuständig

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